Parlament lehnt Misstrauensvotum gegen Premier Fico ab

Parlament lehnt Misstrauensvotum gegen Premier Fico ab

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates hat nicht für das Misstrauensvotum gegen Premierminister Robert Fico gestimmt. Von 130 anwesenden Abgeordneten waren 60 für Ficos Entlassung, 70 stimmten dagegen. Die außerordentliche Sitzung des Parlaments wurde am Donnerstag fortgeführt, nachdem sie am Dienstag abgebrochen werden musste. Der Oppositionspolitiker von der Partei OLaNO, Igor Matovič, hatte mit Postern ausgestattet im Plenarsaal gesprochen, was nach Auffassung des Parlamentspräsidenten Andrej Danko von der slowakischen Nationalpartei SNS ein Verstoß gegen die neue Geschäftsordnung gewesen sei. In der Sitzung am Donnerstag, die fast 12 Stunden dauerte, sprachen 27 Abgeordnete. Nachdem es in der vorangegangenen Zeit bereits Versuche einer Abberufung Ficos gegeben hatte, stand der aktuelle Auslöser des Misstrauensvotums im Zusammenhang mit dem Streit um die Energiepreise.

Quelle: SITA

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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