Regierung über Aufhebung der Mečiar-Amnestie

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Regierung über Aufhebung der Mečiar-Amnestie

15. 03. 2017 15:35

Die Koalition wird bei der Regierungssitzung den Vorschlag zur Aufhebung der Mečiar-Amnestie vorlegen. Dem Premier Robert Fico zufolge sei die Koalition bereit, für die Aufhebung der Amnestie zu stimmen, falls vorher eine entschprechende Änderung der Verfassung der Slowakischen Republik durchgeführt wird. An einem Vorschlag arbeiten derzeit Rechtsexperten, um die Aufhebung dem Verfassungsgericht zur Begutachtung vorlegen zu können. Nach einer positiven Antwort vom Verfassungsgericht wird über die Aufhebung der Amnestie im Nationalrat abgestimmt.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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