Reaktionen auf geplante Aufhebung der Mečiar-Amnestien

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Reaktionen auf geplante Aufhebung der Mečiar-Amnestien

16. 03. 2017 14:16

Die Regierungskoalition hat am Mittwoch einen Vorschlag zur Aufhebung der Amnestien des ehemaligen slowakischen Premiers Vladimír Mečiar vorgestellt. Die vorgelegte Kompromisslösung der Regierung wird von mehreren Experten kritisiert. Der Verfassungsanwalt und Berater des Premiers Robert Fico, Eduard Bárány, hat eine negative Einstellung zur Aufhebung der Amnestien in jedweder Form. Ihm zufolge sei es ein Schritt, der den Rechtsstaat zersetzen würde. Laut dem Einbringer des ursprünglichen Vorschlags, Ján Budaj, von der Oppositionspartei OĽaNO-NOVA sei das aktuelle Konzept der Regierung unübersichtlich und zu kompliziert. Die Koalition schlägt eine Änderung der Verfassung vor, laut der über die Aufhebung der Amnestie im Nationalrat abgestimmt werden sollte. Die vom Parlament verabschiedete Aufhebung sollte dann noch das Verfassungsgericht begutachten. Geht es nach der Nichtregierungsorganisation Via Iuris, die sich mit der Verteidigung der Menschenrechte beschäftigt, könnte der Nationalrat die Amnestien auch ohne Begutachtung des Verfassungsgerichtes aufheben.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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