Parlament verhandelt über Mečiar-Amnestien

Parlament verhandelt über Mečiar-Amnestien

Die Parlamentsabgeordneten verhandeln über den Koalitionsvorschlag zur konstitutionellen Aufhebung der sogenannten Mečiar-Amnestien. Die Koalitionsmehrheit verabschiedete, dass man darüber in einem gekürzten Legislativverfahren verhandeln wird. Heute findet die erste Lesung statt, die zweite und dritte sind für Donnerstag geplant. Die Opposition kündigte an, den Koalitionsvorschlag unter fünf Bedingungen zu unterstützen. Mit zwei davon zeigt sich jedoch die Koalition nicht einverstanden.

Quelle: TASR

Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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