Misstrauensvotum gegen Premier Fico für Montag geplant

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Misstrauensvotum gegen Premier Fico für Montag geplant

13. 03. 2018 13:27

Der slowakische Premier Robert Fico soll sich am Montag im Slowakischen Nationalrat einem Misstrauensvotum stellen. Sollte er seines Amtes enthoben werden, würde dies den Fall der Regierung bedeuten. Den Termin der Sondersitzung des Parlaments legte der Parlamentsvorsitzende Andrej Danko fest. Die Sondersitzung und den Vorschlag für das Misstrauensvotum initiierte die Opposition nach der Ermordung des investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová und nach der Veröffentlichung von Kuciaks letztem unvollendetem Artikel. Darin geht es unter anderem darum, dass es Mafia-Verbindungen in die slowakische Politik gebe. Die Opposition erklärte, dass sie dem Premier und der Regierung nicht mehr vertrauen. Die Situation rief auch die Krise innerhalb der Regierungskoalition hervor.

Quelle: TASR


Naďa Vojtková, Foto: TASR

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