Nach Ficos Rücktritt Pellegrini mit Regierungsbildung beauftragt

Nach Ficos Rücktritt Pellegrini mit Regierungsbildung beauftragt

Der slowakische Premier Robert Fico ist von seinem Amt zurückgetreten. Seine Abdankung reichte er bei Staatspräsident Andrej Kiska am Donnerstagnachmittag ein. Auch die Regierung trat zurück, die Minister werden jedoch ihre Funktionen noch bis zur Ernennung ihrer Nachfolger ausüben. Den Auftrag zur Bildung des neuen Kabinetts nahm Peter Pellegrini, bisher Vizepremier für Investitionen und Digitalisierung, vom Präsidenten entgegen. Fico entschied sich für seine Abdankung nach der bereits zwei Wochen andauernden Regierungskrise, die von der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová sowie den ans Licht gekommenen Recherchen über angebliche Mafiaverbindungen in slowakische Regierungskreise ausgelöst wurde. Unterstützung für die neue Regierung äußerten mit ihren Unterschriften alle Abgeordneten der Koalitionsparteien Smer-SD, SNS und Most-Híd. Fico will weiterhin in der Funktion des Parteivorsitzenden der Smer-SD bleiben. Für Freitag sind bereits wieder Demonstrationen unter dem Motto „Für eine anständige Slowakei" in Bratislava und anderen Städten angekündigt.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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