Regierungssitzung am Freitag

Regierungssitzung am Freitag

Die Regierung berät am Freitag auf ihrer Sitzung über 14 Gesetzesentwürfe. Sollten sie gebilligt werden, werden sie auf der Parlamentssitzung im Mai behandelt. Finanzminister Peter Kažimír schlägt beispielsweise vor, eine neue Versicherungssteuer einzuführen. Das Innenministerium möchte die Pension für Polizisten und Soldaten erhöhen. Justizminister Gábor Gál schlägt Änderungen im Handelsregister vor. Er verspricht sich davon eine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmer.

Quelle: TASR


Katrin Litschko, Foto: TASR

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