Staatsoberhaupt zur Lage der Republik

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Staatsoberhaupt zur Lage der Republik

14. 06. 2018 13:20

Am Mittwoch hat der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska den Bericht über die Lage der Republik im Nationalrat vorgetragen. Das Staatsoberhaupt forderte das Innenministerium auf, den Verlauf der Ermittlungen im Mordfall des Journalisten Ján Kuciak und dessen Freundin Martina Kušnírová in angemessener Form zu veröffentlichen. Kiska sei der Hoffnung, dass die Zweifel seitens der Öffentlichkeit betreffs Untersuchung nur Missverständnisse in der Kommunikation der zuständigen Organe und keine Verfehlungen bei der Untersuchung des Verbrechens seien. Der Präsident kritisierte das Kabinett, statt der Erfüllung des Regierungsprogrammes den Bürgern nur pompöse Maßnahmenpakete anzubieten. Des Weiteren richtete er Kritik an die Einheit für Korruptionsbekämpfung, die kleine Präsente wie Bonbonieren belange, doch die Weiße-Kragen-Kriminalität übersehe. Die Slowakei feierte neulich das 25. Jubiläum ihrer Gründung und es sei an der Zeit, das Vertrauen der Bürger in den Staat intensiv zu erneuern und zu verstärken, forderte die Politiker der Präsident auf. Die Opposition begrüßte den Bericht des Präsidenten, die Koalition wehrt die Kritik an den eigenen Reihen ab.

Quelle: TASR


Sofia Miklovic, Foto: TASR

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