Präsident über neue Verfassungsrichter

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Präsident über neue Verfassungsrichter

09. 08. 2018 13:19

Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat am Mittwoch Justizminister Gábor Gál getroffen, um sich über die Vorbereitungen für das neue Gesetz zur Besetzung des Verfassungsgerichtes zu informieren. Er machte darauf aufmerksam, dass bereits im Mai bedeutende slowakische Anwälte einen Vorschlag dafür vorgelegt haben, wie die Auswahl der Verfassungsrichter möglichst öffentlich und am wenigsten politisch durchgeführt werden könnte. Kiska fragte den Justizminister, ob das Ressort den Entwurf in Erwägung ziehen will. Minister Gál informierte nach dem Treffen, dass sich die Regierung mit dem Vorschlag noch im August beschäftigen wird. Im September soll er im Parlament besprochen werden. Der Entwurf sei noch nicht komplett, das Anhörungsverfahren dazu soll erst am Donnerstag abgeschlossen werden. Nach den neuen Regeln sollen die Verfassungsrichter mit einer absoluten Mehrheit im Parlament gewählt werden und mindestens 45 Jahre alt sein. Neue Verfassungsrichter sollen im Februar gewählt werden und jene ersetzen, die in Ruhestand gehen. Auf diese Weise sollen neun von insgesamt 13 Verfassungsrichtern ausgetauscht werden.

Quelle: TASR


Jana Hrbeková, Foto: TASR

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