Die Zahl der Mitglieder von Parteien wird künftig per Gesetz reguliert. Sie müssen mindestens doppelt so viele Mitglieder haben wie sie Kandidaten für eine Parlamentswahl oder Europawahl aufstellen. Das slowakische Parlament verabschiedete eine Novelle des Gesetzes über politische Parteien. Den Vorschlag legte der Vorsitzende der Fraktion der Slowakischen Nationalpartei Tibor Bernaťák vor. Eine Neuigkeit ist auch, dass Parteien nicht mehr den Namen einer Person in ihrem Parteinamen tragen dürfen. Außerdem wird eine Höchstgrenze für Spendengelder an Parteien festgelegt. Eine Partei wird höchstens 300.000 Euro pro Kalenderjahr von einem Spender erhalten dürfen. So soll verhindert werden, dass Finanzgruppen politisch Einfluss nehmen.
Quelle: TASR
