Wie das slowakische Finanzministerium am Donnerstag (08.11.2018) informierte, gewann die Slowakische Republik nach knapp zehn Jahren einen Rechtsstreit mit der Gesellschaft „Achmea", einem Aktionär der Krankenkasse „Union". Im Prozess ging es um das Verbot der Gewinnerzielung bei Krankenkassen. Nun hat der Bundesgerichtshof in Deutschland das Urteil eines Schiedsgerichts kassiert, wonach die Slowakei den Aktionär für das Verbot der Gewinnausschüttung entschädigen sollte. Laut Ministerium soll in nächster Zukunft auch das damit zusammenhängende Vollstreckungsverfahren, das in Luxemburg anhängig ist, beendet werden. Dies würde für die Slowakei die Freigabe von blockierten 30 Millionen Euro bedeuten. Das Urteil ist auch EU-weit von Bedeutung.
Quelle: TASR
