Präsident Kiska im Nationalrat

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Präsident Kiska im Nationalrat

07. 02. 2019 14:15

Der slowakische Präsident Andrej Kiska ist am Donnerstag mit einer Rede im Slowakischen Nationalrat aufgetreten. Das Staatsoberhaupt äußerte sich zum Thema der Wahl der Verfassungsrichter. Ihm zufolge zeige das Parlament mit der Abstimmung über die Kandidaten seine Fähigkeit im Interesse der Slowakei zu handeln und ein normales Funktionieren des Staates zu sichern. Kiska zufolge sei es möglich, aus den Kandidaten ein vertrauenswürdiges Verfassungsgericht zusammenzustellen. Für neun der insgesamt 13 Verfassungsrichter endet ihre Amtsperiode in neun Tagen. An die Parlamentsabgeordneten appellierte der Präsident, 18 Kandidaten zu wählen. Er sei bereit, von diesen Kandidaten ohne Verzögerung neun Verfassungsrichter zu ernennen, damit sie ab 16. Februar ihre Funktion ausüben können.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

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