Verfassungsgericht nicht beschlussfähig

Verfassungsgericht nicht beschlussfähig

Am slowakischen Verfassungsgericht fehlen seit Sonntag neun Richter. Das Verfassungsgericht ist somit nicht mehr beschlussfähig, da für Entscheidungen des Verfassungsgerichts mindestens sieben Richter nötig sind, nun aber nur noch vier im Amt sind. In zwei Wahlen vergangene Woche hatte keiner der Verfassungsrichter-Kandidaten die nötigen Stimmen der Abgeordneten erhalten. Auch Regierungschef Peter Pellegrini kritisierte das Vorgehen seiner Fraktion, die aus Protest gegen eine öffentliche Wahl der Kandidaten leere Wahlzettel abgegeben hatte. Nun soll auf einer Parlamentssitzung im März erneut versucht werden, Kandidaten in einer geheimen Abstimmung zu wählen.

Quelle: TASR


Katrin Litschko, Foto: TASR

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