Slowakei verklagt EU

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Slowakei verklagt EU

03. 12. 2015 13:18

Die Slowakei hat am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Sie fordert, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Entscheidung über die Pflichtquote für ungültig erklärt. Der Europäische Rat soll außerdem die Gerichtskosten decken. Darüber informierte Premier Robert Fico. Die Verteilungsschlüssel seien ihm zufolge unsinnig und technisch unmöglich. Die Slowakei habe keine Möglichkeiten, Asylbewerber festzuhalten, wenn sie nach Deutschland oder in andere reichere EU-Staaten gehen wollten. Die Slowakei hätte 802 Asylbewerber aufnehmen sollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern in Europa in einer Mehrheitsentscheidung gegen den Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens beschlossen. Zuvor war bereits die Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen vereinbart worden. Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als Diktat kritisiert und erklärt, er werde sich nicht daran halten.

Quelle: TASR


Jana Hrbeková, Foto: AP/TASR

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