Die Steueränderungen, die das slowakische Finanzministerium vorschlägt, werden sich negativ auf das unternehmerische Umfeld in der Slowakei auswirken. Darauf verweisen die Slowakische Industrie- und Handelskammer (SOPK) sowie die Unternehmensvereinigung Klub 500 in einer gemeinsamen Erklärung. Die Einführung einer Dividenden-Steuer, die Erhöhung der Sonderabgaben in regulierten Bereichen oder etwa keine Senkung der Abgaben für Banken würden der Staatskasse etwa 350 Millionen Euro jährlich bringen.
Laut Unternehmer bereite die Regierung Steueränderungen in einer Zeit vor, in der die Steuereinnahmen eine steigende Tendenz verzeichnen. Im Jahr 2015 kassierte der Staat 1,3 Milliarden Euro mehr an Steuern als vorher angenommen. Während der ersten sieben Monate dieses Jahres verbesserte sich die Steuereinnahme um mehr als 300 Millionen Euro. „Wenn die Regierung mit der Einführung neuer Steuermaßnahmen erfolgreich ist, werde dies das ganze unternehmerische Umfeld verunsichern", betonte der Vorsitzende der Slowakischen Industrie- und Handelskammer Peter Mihók.
Für die Unternehmen sei eine Stabilität des ökonomischen Umfeldes äußerst wichtig, sagte der Kammerpräsident. Seinen Worten zufolge signalisieren bereits einige Unternehmen, dass sie die Slowakei verlassen möchten. Es sei nicht auszuschließen, dass auch weitere folgen werden, hob Mihók hervor. Die geplanten Regierungsmaßnahmen könnten jedoch auch auf die Verbraucher negativen Einfluss haben. Viele Produkte sind für den Endverbrauch bestimmt und die höheren Produktionskosten werden die Hersteller in den Preis miteinbeziehen müssen.
Auch der Vorsitzende des Klubs 500 Vladimír Soták meint, dass zu viele Novellen und Gesetze im Steuerbereich nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine administrative Belastung der Unternehmen zur Folge haben. Außerdem sei eine rückwirkende Besteuerung seit dem Jahr 2004 aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Die Unternehmer fordern daher die Regierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen und erwägen vor das Verfassungsgericht zu gehen.
Quelle: TASR
