Reform der staatlichen Krankenkasse gestaltet sich problematisch

Reform der staatlichen Krankenkasse gestaltet sich problematisch

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico äußerte sich zu in den Medien umfangreich veröffentlichten Berichten über eventuelle Einschnitte in die Ausgaben der größten und staatlichen Allgemeinen Krankenkasse. Nach diesen Berichten würde angeblich drohen, dass bestimmte Gruppen - wie etwa Rentner, Sehbehinderte oder Tätowierte - benachteiligt werden könnten. Für Fico ist dies jedoch möglicherweise ein Spiel privater Krankenkassen. Dies umso mehr, da einige den gleichen Eigentümer wie manche Medien haben würden. Aus diesem Anlass gab Robert Fico zusammen mit Gesundheitsminister Tomáš Drucker gestern eine Pressekonferenz, bei der der parteilose, von der Fico-Partei SMER-SD nominierte Minister Drucker erklärte, dass keine Änderungen bewilligt werden, die eine Verschlechterung der Gesundheitspflege nach sich ziehen würden. Auf die Frage eines Journalisten sagte er: „Ich garantiere - und das widerspricht dem, wie Sie es interpretieren - dass am Patienten nicht gespart wird. Ich wiederhole: Was Sie sagten, stimmt nicht. Der Plan enthält keine Einsparungen bei der Patientenpflege."

Die Probleme entstanden, als die staatliche Krankenkasse unter der vorherigen Geschäftsleitung in den letzten Jahren Verluste geschrieben hat. Der neue Gesundheitsminister, der - genauso wie die gesamte Regierung - noch nicht einmal ein Jahr im Amt ist, steht vor der Aufgabe, den Riesenbetrieb neu auszurichten. Laut Ministerpräsident Fico wird Drucker bei der nächsten Regierungssitzung verbindliche Pläne präsentieren, wo an anderen Stellen gespart werden kann: „Ich bat heute den Herrn Minister, sehr präzise zu erklären, was von diesen medialisierten Informationen tatsächlich stimmt oder ob es sich nur um ein Spiel privater Krankenversicherer handelt. Machen wir uns nichts vor. Die Finanzgruppe Penta hält die Krankenkasse Dôvera und sitzt zugleich in den Blättern Plus7dní, Plus1deň, in der Zeitung SME oder bei TREND. Vielleicht ist es ja doch ein Spiel mit dem Ziel, Patienten von der Allgemeinen Krankenkasse abzuschöpfen."

Diverse Medien haben ausführlich über die finanziellen Schwierigkeiten der größten Krankenkasse des Landes informiert. Unter anderem ging es um 150 Millionen Euro, die der Staat laut Medienberichten zur Stabilisierung beisteuern sollte. Der Gesundheitsminister lehnte es ab, vorab über konkrete Summen zu spekulieren. Es gelte, das Wirtschaftsergebnis für 2016 abzuwarten, zumal darin bereits bestimmte Reformen Wirkung zeigen würden.

Quelle: TASR

Kay Zeisberg, Foto: TASR

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