Wirtschaftsministerium will Bürokratie abbauen

Wirtschaftsministerium will Bürokratie abbauen

Das slowakische Wirtschaftsministerium will die Bürokratie für Unternehmer reduzieren. Daher bereitete das Ressort ein Paket von 34 Maßnahmen für eine Verbesserung des Wirtschaftsklimas vor, das in Kürze zum Anhörungsverfahren vorgelegt werden soll. Ressortchef Peter Žiga führte am Donnerstag an, dass die Maßnahmen dem Unternehmenssektor jährlich 44 Millionen Euro ersparen sollten. Zugleich kündigte er an, dass dieses Paket nicht das letzte sei. Ein weiteres soll im ersten Quartal nächsten Jahres vorgelegt werden. Die aktuell vorgeschlagenen Änderungen sollen bereits in diesem Jahr in Kraft treten. Žiga sagte: „Wir haben aktiv mit den Unternehmern darüber diskutiert, was wir unternehmen könnten, um ihnen das Leben zu vereinfachen, die Bürokratie zu senken und die Administration zu vereinfachen."

Die Maßnahmen sind in fünf Bereiche unterteilt: Beschäftigung, Dienstleistungen der Öffentlichen Verwaltung, Konkurrenzfähigkeit, Steuern und Förderung der unternehmerischen Tätigkeit. Bei den vorgeschlagenen Lösungen arbeitete das Ressort auch mit anderen Ministerien und zuständigen Organisationen zusammen. Zu den grundlegenden Änderungen des ersten Pakets gehört laut dem Wirtschaftsminister eine einfachere Sicherung des Gesundheitsdienstes für die Arbeitnehmer. Erhöht werden soll der Steuerfreibetrag für Forschung und Entwicklung. Die Firmen sollen künftig statt der bisherigen 25 bis zu 100 Prozent der Forschungs- und Entwicklungskosten von der Steuergrundlage absetzen können. In Zusammenarbeit mit dem Statistikamt wurde vorgeschlagen, ein einheitliches Formular für die Baubewilligung und Abnahme von Bauwerken einzuführen. Auch das Innen-, Finanz- und Umweltministerium sollen mehrere administrative Prozesse für Unternehmer vereinfachen. Das Wirtschaftsressort bereitet überdies eine neue Webseite vor, wo die Unternehmer viele nötige Informationen finden können. Angekündigt wurde ebenso die Vorbereitung eines neuen Gesetzes zur Investitionshilfe.

Der Exekutivdirektor der Unternehmerallianz der Slowakei Peter Kremský begrüßt diese Initiative. Obwohl die Einzelheiten der vorgeschlagenen Änderungen noch nicht genau bekannt sind, zeigen sich die Unternehmer über jede Minderung der administrativen Belastung erfreut. Die Allianz sei bereit, mit dem Ministerium auch weitere Maßnahmen zu konsultieren und vorzuschlagen.

Quelle: SITA

Jana Hrbeková, Foto: Flickr.com/Anna

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