Fico: EU-Kommission erkennt Problem unterschiedlicher Lebensqualität an

Fico: EU-Kommission erkennt Problem unterschiedlicher Lebensqualität an

Die Europäische Kommission erkennt das Problem der unterschiedlichen Qualität von Lebensmitteln in der EU an und verpflichtet sich dazu, ihm besonders hohe Aufmerksamkeit zu widmen. Dies erklärte Ministerpräsident Robert Fico nach seinem Treffen mit EK-Präsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Brüssel. Fico tritt dabei auch im Namen der drei weiteren Länder der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Tschechien und Polen) auf, deren Regierungschefs ihm bereits letzte Woche ihr Vertrauen in dieser Angelegenheit ausgesprochen haben.

Laut Fico dürfe es in Sachen Lebensmittelqualität auf keinen Fall länderweise Unterschiede geben. Für ihn sei es "nicht tolerierbar, dass die Schokolade der gleichen Marke in Österreich hochwertiger ist, bei gleichem Preis, verglichen mit dem Produkt in Tschechien, Polen oder der Slowakei".

Obwohl die Sache nationale Kompetenz sei, wolle Fico auch Gesetzesänderungen auf EU-Ebene nicht ausschließen, doch habe dies nicht Priorität. "Ich begrüße die Bereitschaft der Kommission, im September eine spezielle Richtlinie zu veröffentlichen, mithilfe derer wir uns auf die Möglichkeiten konzentrieren können, die die bestehende europäische Legislative bietet", sagte Fico. Es gehe dabei vor allem um die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, sowie deren einheitliche Kennzeichnung. "Wir müssen dieser Praxis, die wir aus Prinzip ablehnen, Einhalt gebieten", so der slowakische Regierungschef. Dieser brachte beim Treffen mit Juncker auch die Möglichkeit der gemeinsamen Organisation eines Verbrauchergipfels ins Gespräch, bei dem man sich mit Vertretern der Interessengruppen der Verbaucher und jenen der Lebensmittelproduzenten dem Thema annehmen könnte.

Für Fico stellt die unterschiedliche Lebensmittelqualität außerdem ein ernstes politisches Problem dar: "Es würde mich stören, wenn dieses Problem erneut jemand für eine politische Kampagne missbrauchen würde." Darüber hinaus gelte für ihn, dass man bereit sei "Maßnahmen positiver Diskriminierung" zu ergreifen, sollten diese Praktiken trotz gemeinsamer Gegenschritte nationaler und EU-Institutionen fortbestehen. Nun gelte es laut Fico allerdings, das Problem in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission zu lösen.

Quelle: SITA

Jürgen Rendl Foto: TASR

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