SNS plant 13. und 14. Gehalt einzuführen

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SNS plant 13. und 14. Gehalt einzuführen

12. 09. 2017 15:12

Es scheint, dass die Krise in der Regierungskoalition nun vorbei ist. Kaum zu bestreiten ist jedoch die Spannung zwischen der SMER-SD und der nationalpopulistischen Slowakischen Nationalpartei - SNS. Diese demonstriert sich nun in einem Nachtrag zum Koalitionsvertrag, in dem unter anderem auch die Einführung eines 13. und eventuell auch 14. Monatsgehalts erwähnt ist.

Die SNS stellte die Idee bereits Anfang März vor. Ursprünglich sollten alle Arbeitnehmer ein 13. Gehalt erhalten. Dieses würde außerdem von Steuern und Abgaben befreit werden. Es dauerte nicht lange und Wirtschaftsanalytiker kamen mit einer heftigen Kritik des Entwurfes. Unter ihnen auch Richard Ďurana vom Institut für Wirtschafts- und Sozialanalysen INESS: „Hinter der Idee ist nur Wirtschaftspopulismus zu finden. Sie beruht auf keinerlei seriösen Erkenntnissen."

Die Analytiker warnen vor allem davor, dass es den Staat hunderte Millionen Euro kosten könnte und kleinere Unternehmen in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten häufiger bankrottgehen würden. Auch deswegen schlug die SNS später vor, dass die Unternehmen dabei auf freiwilliger Basis agieren könnten. Laut Štefan Zelník von der SNS handle es sich hierbei um keine außergewöhnliche Regelung: „In den fortschrittlichen westeuropäischen Ländern sind ein 13. und 14. Gehalt ganz üblich. Tun wir nicht so, dass wir etwas erfinden, was noch niemand ausprobiert hat und was nicht durchführbar ist."

Geht es nach Zelníks Parteichef, Andrej Danko, habe man bereits in der Koalition eine Übereinkunft über das 13. und 14. Gehalt getroffen. Das 13. sollte Mitte Juni und das 14. vor Weihnachten ausgezahlt werden. Ľubomír Galko von der oppositionellen liberalen SaS stimmt dieser Vorgehensweise nicht zu. „Man muss vor allem die Steuern und Sozialabgaben senken und zwar für alle, wenn es der Wirtschaft gut geht. Dann wird man erst sehen, wie man damit die Wirtschaft weiter ankurbeln kann. Mit populistischen Maßnahmen, wie mit dem 13. Gehalt kauft man lediglich Stimmen bei bestimmten Wählergruppen."

Falls es tatsächlich zur Einführung des 13. und 14. Gehalts kommen wird, dann nicht früher als im Jahr 2019, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums.

Quelle: RTVS

Juraj Pavlovič, Foto: SITA

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