Slowakei bis 2027 Nettoempfänger

Tagesthema

Slowakei bis 2027 Nettoempfänger

11. 01. 2018 13:30

Die Slowakei und die anderen Länder der V4-Gruppe haben inoffiziell angedeutet, dass sie bereit sind, mehr in den gemeinsamen EU-Haushalt für die Jahre 2020 bis 2027 einzuzahlen. Dies teilte der Ständige Vertreter der Slowakei bei der EU, Peter Javorčík, mit. Er vertrat die Slowakei auf einer zweitätigen Konferenz zum künftigen EU-Haushalt in Brüssel. Die Slowakei werde seinen Worten nach wahrscheinlich bis 2027 ein Nettoempfänger von EU-Geldern bleiben. Das sollte aber laut Javorčík die letzte Periode sein, in der die Slowakei mehr Gelder aus dem EU-Haushalt bekommt, als sie an die Europäische Union zahlt. Der zukünftige Finanzrahmen der EU werde sich ändern. Das Vereinigte Königreich war bisher ein starker Nettozahler und tritt im März 2019 aus der EU aus. Peter Javorčík: „Die Frage ist noch ganz offen, wie man das Loch im EU-Haushalt nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs stopft. Wir werden den gemeinsamen Haushalt aufstocken. Auch deshalb, weil man die traditionellen Politikbereiche wie Landwirtschaft oder die Kohäsionspolitik erhalten will. Wir haben auch neue Prioritäten gesetzt, die die Migration, Außenbeziehungen oder die Verteidigungspolitik betreffen. In dieser Woche haben wir als V4-Gruppe gemeinsam ein Dokument über die Finanzperspektive präsentiert, in dem wir eindeutig signalisiert haben, dass wir bereit sind, mehr zu dem zukünftigen Finanzrahmen beizutragen."

Javorčík machte darauf aufmerksam, dass die Konferenz in Brüssel über den künftigen EU-Haushalt keine eindeutigen Schlussfolgerungen und konkreten Zahlen gebracht habe. Die ersten Diskussionen sollten im Februar auf dem EU-Gipfel in Brüssel starten, an dem die Regierungschefs und Präsidenten teilnehmen werden. Die erste offizielle Debatte findet im Mai statt. Bis dahin werden die Mitgliedsländer ihre Vorschläge vorbereiten.

Laut Javorčík sei es nicht gut, die Debatte damit anzufangen, wer wie viel an die EU abführt. Zuerst müsse man sich dessen bewusst sein, was man aus dem gemeinsamen EU-Haushalt finanzieren wolle und sich darauf konzentrieren, wo es einen europäischen Mehrwert gebe. Mehrere EU-Länder seien nicht bereit, höhere Summen zu zahlen. Es sei immer eine Sache der Kompromisse, meint Javorčík, da jedes Land auch seine Prioritäten durchsetzen wolle. Nach seinen Worten habe die EU vor, die Verhandlungen bis Mai 2019, also noch vor der nächsten Europawahl, abzuschließen. Bei dem Finanzrahmen geht es nicht nur um finanzielle Leistungen. Man muss dutzende Vorschläge unter einen Hut bekommen - von den Jugendprogrammen über einen einheitlichen Markt bis zur Digitalisierung.

Quelle: TASR


Naďa Vojtková, Foto: TASR

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