Vom 16. bis 18. Februar hat in München die jährliche Sicherheitskonferenz stattgefunden. Hauptthemen dieses Treffens von Politikern wie auch Verteidigungsexperten waren die Verteidigung und Sicherheit der EU, ihre Beziehung zu Russland und den USA sowie die Konflikte im Nahen Osten. Die Minister Deutschlands und Frankreichs wollen ihre internationale militärische Zusammenarbeit verdoppeln und forderten andere Länder auf, sich anzuschließen. Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michele Barnier, warnte, dass der EU-Austritt Großbritanniens ernsthafte Konsequenzen haben werde.
Geht es nach Kommissionschef Jean-Claude Juncker, müsse die Schwerfälligkeit der EU beendet werden, wolle Brüssel auf die internationalen Herausforderungen wirksam reagieren. Ihm zufolge schade der EU bei den Abstimmungen das Prinzip der Einstimmigkeit. Für eine Abstimmung sollte also eine klare Mehrheit ausreichen, so Juncker. Laut Sicherheitsanalytiker Juraj Krúpa sei diese Änderung jedoch nicht realistisch.
„Für manche Länder wird dies ein Problem sein. Sie werden sich nämlich bemühen, bei den Entscheidungen in den prinzipiellen Fragen - sei es die Beziehung zu Russland oder irgendjemand anderem - ihren Einfluss zu behalten."
Mit einer solchen Frage beschäftigt sich zurzeit die Slowakei nicht. Laut dem Slowakischen Außenministerium sollte sich die EU eher der Frage widmen, wie sie größeren Einfluss in der Welt gewinnen könnte. Wie der Staatssekretär am Außenministerium, Ivan Korčok, bemerkte, habe sich auch in den Ansprachen der Konferenzteilnehmer gezeigt, dass man sich ohne Multilateralismus und starke europäische und transatlantische Bündnisse nicht bewegen könne. Die Europäische Union müsse einfach stärker und durchsetzungsfähiger werden, interne Missverständnisse und Spannungen lösen und beweisen, dass sie eine Weltmacht ist. Er sagte:
„Die EU-Mitgliedsstaaten müssen klar sagen, ob sie ihr individuelles Interesse bevorzugen, oder ob wir die Dinge gemeinsam lösen wollen. In der EU spürt man ständig, dass einige Staaten - und ich fürchte es nicht zu sagen, dass dies die großen Staaten sind - lieber individuelle Lösungen suchen. Und dies ist es, was uns in der EU am meisten hemmt."
Ivan Korčok nahm auch an einem bilateralen Treffen mit dem Beauftragten für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, zu den Prioritäten des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens der EU teil. Gemeinsam mit den Außenministern Kanadas, Dänemarks, der Ukraine und einiger anderer hoher Beamter aus mehreren Ländern nahm er auch an einem Arbeitsessen teil, bei dem die Perspektiven einer Lösung der Situation in der Ostukraine diskutiert wurden.
Quelle: RTVS, MZV
