EU-Überprüfungsmission in der Slowakei

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EU-Überprüfungsmission in der Slowakei

12. 03. 2018 13:15

Unter Leitung der deutschen CDU-Politikerin Ingeborg Gräßle und des britischen Labour-Parlamentariers Claude Moraes weilte eine EU-Delegation zwei Tage in der Slowakei, um sich ein Bild zu den Hintergründen des Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu machen. Am Freitag traf sich die Delegation mit Vertretern der Regierung und Ermittlungsbehörden in Bratislava, aber auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde, in der das Verbrechen geschehen war. Polizeipräsident Tibor Gašpar sagte nach dem Treffen, er spüre, dass sich die Politik in die Arbeit der Polizei einmische, denn diejenigen, die seinen Rücktritt fordern würden, seien ja Politiker. Auch vier sozialdemokratische EU-Parlamentarier aus der Slowakei äußerten sich dahingehend, dass kein Mitglied des Europäischen Parlaments das Recht habe, den Rücktritt oder Austausch von Personal in der Regierung eines anderen Mitgliedsstaates zu fordern. Die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses Ingeborg Gräßle, die der Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE) angehört, schilderte ihre Eindrücke nach der Kontrollreise so:

graessle
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Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírova waren Ende Februar in ihrem Haus im Dorf Veľká Mača ermordet worden. Daraufhin gingen Tausende Menschen für eine „anständige Slowakei" auf die Straße. Der Journalist hatte vor seiner Ermordung an einem investigativen Bericht zum Einfluss der italienischen Mafia auf die Slowakei gearbeitet und beschrieben, wie aus Italien stammende Familien der Ostslowakei in der Landwirtschaft Subventionsmillionen erhielten und dass hierbei von direkten Verbindungen in Regierungskreise auszugehen sei.

Der slowakische EU-Abgeordnete der Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) und zugleich Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Slowakei SaS, Richard Sulík, hatte im Vorfeld der EU-Mission nicht nur die slowakische Regierung unter Premier Robert Fico scharf kritisiert, sondern auch Vorwürfe gegenüber dem EU-Apparat erhoben:

sulik
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In Brüssel erklärte die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Freitag, die Aufdeckung des Missbrauchs von EU-Geldern durch die Mafia wäre ein „symbolischer Fall" für die neue europäische Staatsanwaltschaft, die allerdings nicht vor 2020 arbeitsfähig sei. Aus Brüssel hieß es ferner, Ziel der EU-Mission sei es gewesen, mehr über die Hintergründe der Ermordung des Enthüllungsjournalisten zu erfahren. Man müsse nun die gewonnenen Informationen erst noch überprüfen und verarbeiten.

Quelle: SITA, ARD/ZDF



Kay Zeisberg, Foto: TASR

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