Most-Híd will über vorgezogene Wahlen verhandeln

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Most-Híd will über vorgezogene Wahlen verhandeln

13. 03. 2018 13:22

„Der landesweite Parteirat der Most-Híd hat die Parteiführung beauftragt, mit den Koalitionspartnern über vorgezogene Parlamentswahlen zu verhandeln. Sollte dies scheitern, wird Most-Híd aus der Koalition austreten."

So der Parteivorsitzende Béla Bugár am Montag auf einer nächtlichen Pressekonferenz. Most-Híd will nun vorgezogene Parlamentswahlen mit der SNS aushandeln. Premierminister Robert Fico von der Partei Smer-SD lehnt diese Option jedoch ab. Bugárs Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen, die die 90 erforderlichen Stimmen bei einer Parlamentsabstimmung zur Anwendung des Verfassungsgesetzes über die Verkürzung der Wahlperiode garantieren würde. Er sagte:

„Alles liegt in den Händen der Regierungskoalition. Das heißt, wir werden entscheiden, ob und wann die Neuwahlen stattfinden werden."

Most-Híd will, dass die Wahlen früher stattfinden als im Herbst. Die SNS sei laut ihrem Vorsitzenden Andrej Danko, der zugleich Parlamentsvorsitzender ist, bereit für alle Optionen, einschließlich vorgezogener Wahlen. Allerdings sehe er auch noch einen dritten Weg und betrachte die derzeitige Opposition nicht als eine echte Alternative.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz begrüßten mehrere Oppositionsvertreter die Schlussfolgerungen von Most-Híd. Ľubomír Galko von der SaS nimmt die Entscheidung als einen De-facto-Zerfall der Regierung wahr.

„Es ist eine richtige Entscheidung der Partei Most-Híd. Es wurde zwar nicht gesagt, ob und bis wann sie in der Koalition bleibt, aber das wird sich innerhalb von einigen Tagen zeigen - spätestens auf der Sondersitzung des Parlaments zum Misstrauensvotum gegenüber Premierminister Robert Fico."

Diese soll am nächsten Montag stattfinden.

Laut Veronika Remišová von der oppositionellen OĽaNO sei es klar, dass die Koalition ihre Probleme nicht lösen könne und zerbreche.

„Wir hoffen, dass die Parteien Smer-SD und SNS - denn nun liegt es bei ihnen - ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern zeigen und das Verfassungsgesetz über die Verkürzung der Wahlperiode unterstützen werden, damit es in der Slowakei zu keiner regierungslosen Zeit kommt."

Quelle: RTVS, TASR, SITA, TA3

Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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