EU-Parlamentarier zur Lage in der Slowakei

EU-Parlamentarier zur Lage in der Slowakei

Eine Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments besuchte die Slowakei, um sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Situation nach dem Journalisten-Mord entwickelt, der ganz Europa erschüttert hat. Sie trafen sich mit allen wichtigen Funktionsträgern des Landes sowie mit Vertretern der slowakischen Justiz und Polizei. Zudem hat es Treffen mit einigen Vertretern slowakischer Nichtregierungsorganisationen und Journalisten gegeben. Dem Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, liegen nun die während des Besuchs erlangten Erkenntnisse vor. Nachdem er diese gelesen hat, sagte er:

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Darüber, wer die zwei jungen Menschen ermordet hat beziehungsweise wer deren Ermordung gegebenenfalls beauftragt hat, ist bisher nichts bekannt. Auch das Motiv ist bislang unklar. Alles deutet allerdings darauf hin, dass die Ermordung mit der journalistischen Arbeit zu tun hat, die sich u. a. auch mit der Tätigkeit der sogenannten Eurofonds-Mafia befasste, die sich schon seit Jahren mit den Geldern aus dem gemeinsamen europäischen Haushalt bereichert haben soll.

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Auch die slowakische Öffentlichkeit erwartet von den Behörden, dass die Täter gefasst und vor Gericht gestellt werden - und zwar in Zusammenarbeit mit einem Team aus ausländischen Ermittlern. Manfred Weber hatte bereits am Samstag den slowakischen Premierminister aufgefordert, den Innenminister zu entlassen. Kurz darauf folgte eine scharfe Reaktion - der slowakische Vizepremier Peter Pellegrini sagte, dass sich Weber nicht in die inneren Belange der Slowakei einmischen und stattdessen um die deutsche Innenpolitik kümmern sollte. Hinter Manfred Weber stehen alle sechs slowakischen Abgeordneten der von ihm angeführten größten Fraktion Europäische Volkspartei. Vier sozialdemokratische EU-Parlamentarier aus der Slowakei hatten sich dahingehend geäußert, dass kein Mitglied des Europäischen Parlaments das Recht habe, den Rücktritt oder Austausch von Personal in der Regierung eines anderen Mitgliedsstaates zu fordern. Weber konterte:

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Der slowakische Innenminister Kaliňák hat bekanntlich unterdessen seinen Rücktritt angekündigt. Während der April-Sitzung des Europäischen Parlaments sollen die EU-Abgeordneten über eine Deklaration zur Situation in der Slowakei abstimmen.

Quelle: RTVS



Kay Zeisberg/Tibor Macák, Foto: TASR

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