Reaktionen auf den Rücktritt des Innenministers

Reaktionen auf den Rücktritt des Innenministers

Innenminister Tomáš Drucker ist am Dienstagvormittag zurückgetreten. Er geht als am kürzesten amtierender Minister der Slowakei in die Geschichte ein. Nur 26 Tage war er im Amt. Am Montag hatte er am Nachmittag auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt angekündigt: „Ich überreiche dem Präsidenten mein Rücktrittsgesuch und mache den Platz für eine andere Person frei."

Bereits seit Wochen demonstrieren wöchentlich Zehntausende in der Slowakei. Sie fordern auch die Abberufung von Polizeipräsident Tibor Gašpar. Drucker bekräftigte, dass er nach drei Wochen keine Beweise für Verstöße des Polizeipräsidenten gefunden habe. In der Koalition soll er aber bereits mehrere Tage mit seinem Rücktritt gedroht haben, falls der Polizeipräsident nicht aus eigenen Stücken zurücktritt: „Ich möchte weiterhin jederzeit in den Spiegel schauen können. Wenn ich Tibor Gašpar hätte abberufen wollen, hätte mich niemand daran gehindert. Ich habe einfach keine Beweise gefunden, um ihn seines Amtes zu entheben. Ich denke, dass mein Rücktritt genauso ein Grund sein wird, um Debatten anzustoßen."

Tomáš Drucker will sich nun aus der Politik zurückziehen. Der Polizeipräsident meinte, dass ihn Druckers Entscheidung erstaunt habe: „Die Verantwortung über meinen Verbleib muss ein Minister tragen. Ich werde mich dem vollkommen anpassen. Außerdem biete ich Folgendes an: Wenn der Minister - sei es der jetzige oder der künftige - mich darum bittet, dass ich zurücktrete, werde ich das machen. Die Initiative muss aber von ihm kommen."

Wer nun der neue Innenminister wird, entscheidet die Koalition. Das letzte Wort hat aber Präsident Andrej Kiska. Die Abgeordneten fast aller Parteien waren erstaunt über die Entscheidung von Tomáš Drucker. Jaroslav Paška von der Koalitionspartei SNS (Slowakische Nationalpartei) sagte:„Er hat das gemacht, was nötig war. Jetzt muss sich die Regierungskoalition damit beschäftigen, dieses Problem zu lösen."

Ľubomír Galko von der Oppositionspartei SAS meinte: „Es hat sich gezeigt, dass Tomáš Drucker nicht die Kraft gefunden hat, den Polizeipräsidenten abzuberufen. Gleichzeitig ist klar, dass die Partei Smer-SD und ihre Oligarchen im Hintergrund ihm diese Entscheidung nicht erlaubt haben."

Der Politologe Pavol Baboš von der Comenius-Universität in Bratislava meinte, einige von Druckers Äußerungen hätten darauf hingedeutet, dass er gerne den Polizeipräsidenten abberufen hätte: „Daraus können wir schließen, dass es ihm nicht ermöglicht wurde, Tibor Gašpar abzuberufen."

Quelle: RTVS


Katrin Litschko, Foto: TASR

Živé vysielanie ??:??

Práve vysielame