Aus den neuesten Daten des Statistischen Amtes der Europäischen Union geht hervor, dass die Haushaltsdefizite in allen EU-Ländern zusammen kontinuierlich von -2,9% im Jahr 2014 auf -1% des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2017 gesunken sind. Somit liegt die Slowakei mit ihrem niedrigsten Staatbudgetdefizit in der Geschichte des Landes genau im statistischen Durchschnitt aller 28 EU-Länder. Die Staatsfinanzen fielen auch etwas besser aus, als es die Regierung für das vergangene Jahr vorgesehen hatte. Zu den Gründen hierfür sagt Alexandra Gogová, Sprecherin des Finanzministeriums:
„Wir können zum Beispiel die Verbesserung bei den Einnahmen aus Steuern und Abgaben erwähnen, die in erster Linie auf einer positiven Entwicklung des Arbeitsmarkts basiert. Darüber hinaus haben zu diesem Ergebnis auch niedrigere Ausgaben aus dem Staatshaushalt beigetragen."
Der Abgeordnete und Finanzexperte der stärksten Oppositionspartei SaS, Eugen Jurzyca, lobt diese Entwicklung, sieht allerdings auch einige Risiken in der nahen Zukunft. Er befürchtet insbesondere, dass heikle und kostenintensive Ausgaben zu Ende der Wahlperiode forciert werden könnten. Ein weiteres Risiko könne das geplante Sozialpaket sein, das die Regierung angesichts der momentanen politischen Krise der slowakischen Bevölkerung versprochen hat. Laut Äußerungen aus der Koalition könne sich das Maßnahmenpaket auf 500 bis 600 Millionen Euro belaufen, was immerhin deutlich weniger als die von der Partei Smer-SD vor den letzten Parlamentswahlen in Aussicht gestellte eine Milliarde ist.
Katarína Muchová, Analytikerin der Slowakischen Sparkasse, betont allerdings, dass die aktuellen Kennzahlen nur als voraussichtliche Leitwerte zu verstehen sind:
„Sollte sich diese Frühjahrseinschätzung im Herbst bewahrheiten, wenn Eurostat präzisere Daten veröffentlicht, könnte dies bei der Konsolidierung unserer öffentlichen Finanzen helfen, sodass auch eventuelle spätere Sozialpakete besser abgefedert werden."
Der allgemeine Trend in der Europäischen Union geht bereits in Richtung Haushaltsüberschüsse. Einen solchen konnte 2017 fast die Hälfte aller EU-Länder ausweisen, allen voran Deutschland, das schon seit vier Jahren mit der sogenannten schwarzen Null am Jahresende wirtschaftet.
Quelle: RTVS
