Gesetzesnovelle über Förderung von erneuerbaren Energien

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Gesetzesnovelle über Förderung von erneuerbaren Energien

15. 05. 2018 13:19

Alternativstrom soll effektiver vom Staat gefördert werden. Die Novelle des Gesetzes zu erneuerbaren Energiequellen soll mehrere Maßnahmen einführen. Sie stellte am Montag das Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik vor. Neue Regeln sollten ab Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Ziel der Novelle ist es, die Effektivität der Kosten bei einem möglichst niedrigen Einfluss auf die Energiepreise zu sichern.

Die Rechte der bisherigen Produzenten erneuerbarer Energie sollten erhalten bleiben, die Förderung für neue Einrichtungen soll jedoch eingeschränkt werden. Für jene mit einer Leistung von über 500 kW soll eine Versteigerung eingeführt werden, bei der der Staat den Gewinner auswählt. Dieser bekommt eine Förderung in Höhe der Summe, die sich aus dem Wettbewerb ergibt. Laut den jetzigen Regeln müssen die Betreiber von regionalen Vertriebsnetzen den geförderten Strom aufkaufen, der dem Ausgleich der Verluste im Netz dient. Nach den neuen Regeln soll dies nur ein zentraler Stromkäufer machen. Eine Neuheit - die sogenannte lokale Quelle - will das Ministerium auf Ersuchen der Slowakischen Assoziation der Photovoltaik-Industrie einführen. Eine lokale Energiequelle mit einer Leistung von bis zu 500 kW muss dann nicht mehr ans Netz angebunden werden, sondern kann allein den lokalen Stromverbrauch decken. So entstehen für den Verbraucher keine Kosten für das Betreiben des Stromnetzes. Außerdem will das Ressort Firmen mit einer energetisch anspruchsvollen Produktion begünstigen, informierte Ressortchef Peter Žiga: „Seit 2016 planen wir, die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen zu unterstützen, die bei ihrer Produktion über eine Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Nach einigen Monaten Verhandlungen mit Unternehmerverbänden, Wissenschaftlern, Vertretern von NGOs und des Finanzministeriums haben wir uns geeinigt, dass wir für diese Firmen sogenannte Kompensationen gewährleisten. Ab dem nächsten Jahr wollen wir einen Teil der Energiekosten kompensieren."

Die Kriterien für diese Kompensation werden durch die Richtlinie der Europäischen Kommission zur staatlichen Hilfe im Bereich Umweltschutz und Energetik für die Jahre 2014 - 2020 festgelegt. Žiga zufolge gebe es in der Slowakei etwa 200 solcher Firmen, die Anspruch auf die Kompensation haben würden. Das Ministerium rechnet damit, dass sich die Gesamtsumme der Förderung auf 80 Millionen Euro belaufen könne. Finanziert wird sie aus dem Staatshaushalt. Wenn die Novelle von der Regierung beschlossen wird, soll über sie im Herbst dieses Jahres im Nationalrat verhandelt werden.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: Flickr.com/Wayne Stader

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