Die Innenminister der vier Visegrád-Länder (V4) haben sich auf Informationsaustausch und Diskussionen über Verfahren oder Zustimmung zu den Verordnungen der Europäischen Kommission geeinigt. Dies sagte am Dienstag die slowakische Innenministerin Denisa Saková (Smer-SD) nach der Verhandlung mit ihren Ressortkollegen aus den V4-Ländern und Österreich in Bratislava. Sie widmeten sich der neuen Verordnung über die europäische Grenz- und Küstenwache sowie der Koordinierung der Entsendung von Polizisten in die Länder des westlichen Balkans.
Laut Saková stimmen die V4-Innenminister darin überein, dass die neue Verordnung zwei positive Aspekte aufweist. Und zwar die erweiterten Möglichkeiten der EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Ausweitung der Möglichkeiten der Agentur für die eventuelle Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Saková sieht die Aufgabe von Frontex wie folgt:
"Die Aufgabe von Frontex bei der Sicherung oder Unterstützung eines wirksamen Schutzes der Schengen-Außengrenze soll tatsächlich nur eine unterstützende Funktion für einzelne Mitgliedstaaten sein und soll die individuelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten beim Schutz ihrer Grenzen nicht ersetzen."
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér hält es für wichtig, die nationale Souveränität einzelner Staaten zu bewahren. Seiner Meinung nach müsse Frontex in jedem Land entsprechend der dort geltenden Rechtsordnung eingreifen. Ihm zufolge waren sich die Minister einig, dass die Migrationswelle so weit wie möglich vor der Schengen-Grenze gestoppt werden sollte.
Die Minister erörterten auch die einzelnen Aufgaben von Frontex. Laut Saková einigte man sich darauf, dass es notwendig sei, einzelne Aufgaben und Kompetenzen von Frontex klar zu definieren. Auch die Bedingungen, unter denen Frontex eingreifen wird sowie die Tatsache, wer über den Eingriff entscheidet, sollten genauer formuliert werden. Dasselbe gelte auch für eventuelle Sanktionen gegen Länder, die die Hilfe von Frontex ablehnen. Als problematisch betrachten die V4-Innenminister auch die Dauer des Zeitraums, in dem Frontex in den jeweiligen Ländern tätig wird. Die V4-Länder haben vor, über einzelne Punkte zu verhandeln, noch bevor diese bei der Sitzung der Europäischen Kommission vorgestellt werden.
Das zweite Thema des Treffens war die Koordination der Entsendung von Polizeibeamten in die Länder des westlichen Balkans. Den Ministern zufolge sei es nötig, über die Hilfeleistung in erster Linie mit den Drittstaaten zu kommunizieren. Aufgrund von Rückmeldungen und Informationen aus den Ländern des westlichen Balkans wird eine Arbeitsgruppe einen Aktionsplan ausarbeiten, der die Grundlage für die Entscheidungen der Innenminister der V4-Länder über Form und Umfang der Hilfe bilden wird. Laut Pintér wüssten diese Länder selbst am besten, was sie bräuchten und wo ihnen geholfen werden müsse.
Die Minister befassten sich auch mit der Frage der Personalkapazitäten der Agentur Frontex. Die Mitgliedstaaten sollten 10 000 Experten stellen. Es sollten Angestellte für kurz- und langfristige Entsendungen sein. Geht es nach dem ungarischen Innenminister Pintér, soll die Zahl der entsendeten Experten an die Situation angepasst werden. Im Falle einer Intervention während der Friedenssituation würden weniger eingreifende Experten als in einer Sondersituation genügen.
Die Ergebnisse der Verhandlungen werden voraussichtlich von den V4-Ländern auf dem Salzburger Forum präsentiert. Zum Forum, das Ende November von der Slowakischen Republik organisiert wird, sind auch die Länder des Westbalkans eingeladen.
Quelle: TASR
