Am Dienstag hat eine Meldung über eine Strafanzeige die slowakische Öffentlichkeit erschüttert. Angezeigt wurden nämlich die Organisatoren der Proteste „Für eine anständige Slowakei". Sie werden beschuldigt, in die Organisation eines Staatsstreichs verwickelt zu sein und Gelder von niemand anderem als George Soros erhalten zu haben. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung der Nationalen Kriminalagentur NAKA verlangt nun Einsicht in die Konten der Protest-Organisatoren. Der Auftrag dazu sei laut Recherchen der Tageszeitung Denník N direkt von NAKA-Direktor Peter Hraško gekommen. Dieser soll wiederum enge Verbindungen zu Ex-Innenminister Robert Kaliňák und dem ehemaligen Polizeikorps-Präsidenten Tibor Gašpar haben. Der amtierende Polizeikorps-Präsident Milan Lučanský und Innenministerin Denisa Saková geben an, nichts von diesen Ermittlungen gewusst zu haben. Für Juraj Šeliga vom Organisationsteam der Proteste „Für eine anständige Slowakei" stellen die Ermittlungen einen klaren Versuch zur Einschüchterung dar. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere Mitglieder des Organisationsteams von NAKA verhört. Weitere sollen laut Denník N noch diesen Donnerstag folgen. Die Formulierung der Strafanzeige erinnert stark an frühere Aussagen von Ex-Premier Robert Fico, der infolge der Proteste im März dieses Jahres zurücktrat. Dieser sagte etwa damals in einem Interview für das tschechische Internetportal Echo24.cz: „Wir wissen bereits, dass die Organisatoren der Proteste nach dem Mord von Ján Kuciak von jenen Organisationen kommen, die von George Soros finanziert werden. Wir wissen genau, wer sich mit wem traf und welche Rolle sie zu diesem Zeitpunkt spielten." Damit suggerierte Fico indirekt, dass der Staat die Organisatoren der Proteste überwacht haben könnte. Mittlerweile haben sich bereits zahlreiche Persönlichkeiten aus der Politik, dem NGO-Umfeld und der Zivilgesellschaft mit Empörung über diese Informationen geäußert. Geht es nach Präsident Andrej Kiska, handelt es sich um einen Versuch Ficos, die Menschen einzuschüchtern, um seine Macht zu demonstrieren. Kiska werde alles, was in seiner Macht steht, unternehmen, damit sich anständige Menschen in der Slowakei sicher fühlen könnten. Das angezeigte Organisationsteam ließ sich jedenfalls nicht einschüchtern und hat für Freitag einen weiteren großen Protest „Für eine anständige Slowakei" angekündigt.
Quelle: TASR
