Die Slowakische Nationalpartei empfiehlt der Regierung, eine ablehnende Position zum UN-Migrationspakt zu beziehen. Die Nationalratsabgeordneten werden sich mit dem Beschluss in der bevorstehenden Parlamentssitzung befassen. Außenminister Miroslav Lajčák schlägt vor, dass die Slowakei in Marrakesch schildern soll, wie sie den Migrationspakt wahrnimmt. Ihm zufolge ergebe es keinen Sinn nur auf slowakischer Ebene über die Vorbehalte gegen den Pakt zu sprechen. Man solle sich dazu offiziell während der geplanten Konferenz in Marokko äußern. Am 10. und 11. Dezember werden in dem nordwestafrikanischen Staat 5.000 bis 6.000 Menschen erwartet, darunter auch Delegationen aus fast allen der 193 Staaten der Vereinten Nationen. Die Diplomaten sollen den Text des Paktes annehmen.
Laut Lajčák müsse die Slowakei eindeutig darlegen, dass sie die Maßnahmen im globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration als Vorschläge verstehe, und sich selbst entscheide, welche Schritte sie implementieren wolle.
Mehrere Politiker kritisierten Lajčák, dass er mit ihnen während der Entstehung des Paktes nicht kommuniziert habe. Lajčák wiederum beklagte mangelndes Interesse seitens der Politiker am Pakt. Schließlich sei der Text des Dokuments vorläufig auf der Webseite der Vereinten Nationen veröffentlicht worden und der Ausschuss für Auswärtiges im Slowakischen Nationalrat hätte ihn jederzeit kontaktieren können. Der slowakische Außenminister verteidigt das Dokument und tritt für geregelten Multilateralismus ein. Sollte die Slowakei den Pakt nicht annehmen, droht Lajčák mit seinem Rücktritt. Premier Peter Pellegrini dazu:
„Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt. Ich werde mit dem Herrn Minister darüber diskutieren. Es wäre sehr schlecht, wenn wir diesen Menschen am richtigen Platz wegen des Pakts verlieren würden. Ich wünsche mir nicht, dass er die Regierung verlässt. Sollte es aber dazu kommen, werden wir darauf reagieren müssen. Wir haben jetzt noch Zeit und werden sehen, wie das Parlament entscheidet."
Über die Annahme des UN-Migrationspaktes einigten sich 193 Staaten der Vereinten Nationen im September 2016. Im April 2017 begannen die Arbeiten am Text des Dokuments. Ziel des Paktes ist es zu helfen, die Migrationsströme besser zu organisieren und die Rechte der Migranten zu stärken. Er verfügt aber rechtlich über keinen bindenden Charakter. Er unterstreicht "das souveräne Recht" der Länder und bekräftigt sie, "ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen".
Quelle: TASR
