Zwölf Greenpeace-Aktivisten nach Anti-Kohle-Protest in Haft

Tagesthema

Zwölf Greenpeace-Aktivisten nach Anti-Kohle-Protest in Haft

04. 12. 2018 12:18

Am 28. November haben zwölf Greenpeace-Aktivisten einen Förderturm des Kohlekonzerns Hornonitrianske bane im mittelslowakischen Nováky mit einem Protest-Transparent versehen. Sie wollten damit auf die negativen Einflüsse des vom Staat subventionierten Kohleabbaus in der Region auf die Umwelt aufmerksam machen. Wegen der Protestaktion musste der Kohleabbau für fünf Stunden unterbrochen werden. Die Umweltschützer aus Deutschland, Belgien, Tschechien, Finnland und der Slowakei wurden der Bedrohung einer Betriebsanlage von öffentlicher Bedeutung beschuldigt und von der Polizei festgenommen. Laut der Entscheidung des Bezirksgerichts in Prievidza müssen sie nun während der Strafverfolgung in Haft bleiben, da sie sonst mit ihrer kriminellen Tätigkeit fortfahren könnten. Die Entscheidung des Bezirksgerichts und vor allem dessen Begründung stieß auf harsche Kritik und wird nun vom Generalstaatanwalt untersucht. Premier Peter Pellegrini kritisierte diese Entscheidung, wenngleich er das Gericht respektiere. Laut ihm sei es fraglich, inwiefern die Aktivitäten der Protestierenden als kriminell bezeichnet werden können. Ihre Inhaftierung müsse demnach entsprechend gerechtfertigt werden. Für absurd hält die Vorgehensweise gegen die Aktivisten der Vorsitzende der oppositionellen Partei SaS, Richard Sulík: „Es it ungeheuerlich, dass zwölf Menschen wegen eines Transparents in der Untersuchungshaft landen. Wir sind damit einverstanden, dass sie nicht auf den Turm klettern sollten, doch dafür hätten sie lediglich eine Geldstrafe bezahlen sollen."

Der SaS-Abgeordnete Karol Galek stellt außerdem in Frage, dass die betroffene Betriebsanlage von öffentlicher Bedeutung sei. Ihm zufolge sei Hornonitrianske bane ein privates Unternehmen, auf das sich das Gesetz über die Bergbautätigkeit bezieht. Dieses besagt, dass es sich beim unerlaubten Betreten eines Bergwerksgeländes höchstens um ein Vergehen, nicht um eine Straftat handle. Justizminister Gábor Gál wollte die Gerichtsentscheidung nicht kommentieren, doch auch er zeigte sich darüber überrascht. Das Umweltministerium ging noch einen Schritt weiter und wies auf seine konstruktiven Erfahrungen mit Greenpeace hin, wobei die Aktivisten bei ihren Protesten nie die ethischen Grenzen überschritten haben sollen.

Kritisch zur Gerichtsentscheidung äußerte sich auch Staatspräsident Andrej Kiska. Ihm zufolge schwinde dadurch das Vertrauen der Bürger in das Justizwesen: „Die Aktivisten sind keine Terroristen oder Kriminelle. Sie haben ihre Meinung geäußert."

In Prievidza versammelten sich am Montagabend rund 50 Menschen, um den Greenpeace-Aktivisten ihre Unterstützung zu zeigen. Mehrere Hundert Menschen machten dies auch bei einer Demonstration in der Hauptstadt Bratislava.

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Foto: Tomáš Halász/Greenpeace

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