Pellegrini beim Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative

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Pellegrini beim Gipfel der Zentraleuropäischen Initiative

05. 12. 2018 14:01

Premierminister Peter Pellegrini hat am Dienstag im kroatischen Zagreb am Gipfeltreffen der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) teilgenommen. In seiner Ansprache forderte er die EU zu mehr Engagement in den Ländern, die ihr beitreten wollen, auf. Er warnte davor, dass andernfalls solche Länder die Initiative übernehmen könnten, die völlig andere Werte repräsentieren. Als Beispiel nannte er Russland, die Türkei oder China.

Während seines Arbeitsbesuchs in Kroatien traf sich Pellegrini auch mit seinem Amtskollegen Andrej Plenković. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stand die Fortsetzung des Beitrittsprozesses der westlichen Balkanstaaten zur EU. Pellegrini sagte:

„Die Beitrittsverhandlungen sind irgendwie technischer geworden und bewegen sich nicht in dem von uns gewünschten Tempo. Außerdem befinden wir uns in einer globalen Krise des Multilateralismus, die auch Gruppierungen wie diese betrifft. Man muss dagegen radikal und aktiv vorgehen."

In diesem Sinne würdigte Pellegrini die Aktivitäten Kroatiens im Bereich der europäischen Perspektive der westlichen Balkanländer. Der slowakische Premierminister ermutigte die Kroaten auch zur Euro-Einführung. Ihm zufolge bedaure die Slowakei ihren Eintritt in die Eurozone nicht. Letztlich ermögliche der rege Handel mit anderen Ländern der Eurozone der Slowakei ihre finanzielle Stabilität. Pellegrini brachte auch seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Kroatien die rechtlichen und technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum bereits erfülle und in diesen Raum aufgenommen werden solle.
Pellegrini verhandelte in Zagreb auch mit der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Ivanna Klympush-Tsintsadze. Er versicherte ihr, dass die Slowakei die Ukraine in ihren Reformbemühungen unterstützen werde. Peter Pellegrini:

„Die Slowakische Republik unterstützt und respektiert die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Die Priorität unter unserem OSZE-Vorsitz wird die Bemühung sein, eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts im Hinblick auf das MinskerAbkommen zu suchen."

In diesem Zusammenhang versicherte Pellegrini, dass die Slowakei bereit sei, die Ukraine auch weiterhin mit dem Gasfluss in umgekehrter Richtung zu versorgen. Des Weiteren versicherte er der stellvertretenden Premierministerin, dass ukrainische Arbeitnehmer in der Slowakei die gleichen Arbeits- und Gehaltsbedingungen wie die Slowaken haben.

Quelle: TASR


Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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