Gehsteignovelle sorgt für Engpässe bei Schneeräumung

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Gehsteignovelle sorgt für Engpässe bei Schneeräumung

09. 01. 2019 14:13

Die Verwaltungen der slowakischen Städte und Gemeinden hatten in den letzten Tagen große Mühe, die Mengen an Neuschnee zu bewältigen. Wie in der Hauptstadt Bratislava kam es im ganzen Land zu teils erheblichen Verkehrsbehinderungen. Der Grund dafür liegt allerdings nicht allein in ungenügenden Kapazitäten und einem Mangel an notwendiger technischer Ausrüstung. Mit Jahresbeginn hat nämlich eine Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Stadt- und Gemeindeverwaltungen erweitert. Die sogenannte „Gehsteignovelle" übertrug die Verantwortung für die Instandhaltung von Gehsteigen und Gehwegen von den Hausbesorgern der angrenzenden Gebäude auf die Städte und Gemeinden. Viele Bürgermeister zeigten bereits nach dem Beschluss der Novelle im Vorjahr großen Unmut. Erwartungsgemäß stand dieses Thema auch am Dienstag im Mittelpunkt eines Treffens der Gemeindeoberhäupter der Hauptstädte der acht Landschaftsverbände. So bewertete etwa Bratislavas Oberbürgermeister Matúš Vallo die Gehsteignovelle als unglücklich, auch weil sie erst zu einem Zeitpunkt gebilligt wurde, als die Haushalte für dieses Jahr bereits beschlossen waren: „Die Gehsteignovelle gab den Selbstverwaltungen keine Möglichkeit, sich auf solche Arbeiten ausreichend vorzubereiten - weder finanziell, noch personell, noch materiell. Deshalb ist uns die Instandhaltung der Gehsteige nicht in einem Umfang möglich, mit dem wir und die Bürger zufrieden wären. Das müssen wir offen sagen."

Vallo kritisierte dabei aber auch die Gesetzgeber. Schließlich dürfe man auf solche Weise kein Gesetz beschließen, das sich auf das Leben aller Slowaken auswirke.

Dazu kommt in der Hauptstadt allerdings ein weiteres Problem. Deren Ex-Bürgermeister Ivo Nesrovnal hat nämlich wenige Tage vor seiner Amtsübergabe an Matúš Vallo Anfang Dezember noch zwei Verträge mit Unternehmen über die Schneeräumung im Winter abgeschlossen. In beiden Fällen wurden die Leistungen allerdings ohne öffentliche Ausschreibung vergeben. Deshalb werden die Verträge derzeit vom Institut für öffentliche Beschaffung geprüft, weshalb es wiederum bei der Instandhaltung von Bratislavas Straßen zu weiteren Planungsengpässen kommt. Auch deshalb fordert Vallo eine Erhöhung der Kapazitäten bei der Schneeräumung: „Ohne Investitionen in die Mechanismen und eine totale Erhöhung der Personalkapazitäten, ohne neue Ausschreibungen beziehungsweise den Abschluss neuer Verträge werden wir nicht vorankommen."

Quelle: TASR


Jürgen Rendl, Foto: TASR

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