Koalition uneinig über neue Sicherheitsstrategie

Koalition uneinig über neue Sicherheitsstrategie

Die Sicherheitsstrategie des Landes sorgt für Unruhe in der Regierungskoalition. Bereits seit mehr als einem Jahr ist die neue Strategie fertig und die Regierung zeigt sich mit dem Dokument zufrieden. Damit sie auch in Kraft treten kann, muss sie noch vom Parlament gebilligt werden und gerade dies zeigt sich als problematisch. Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) kritisiert das Dokument vor allem wegen der darin enthaltenen Bezeichnung Russlands als einer möglichen Bedrohung der Slowakei. Most-Híd, ein Koalitionspartner der SNS, lässt jedoch keine Änderungen im Text des Sicherheitsdokuments zu. Sicherheitsexperten bemängeln wiederum eine konkrete Benennung der Risiken, die sich aus der außenpolitischen Tätigkeit Russlands ergeben.
Die aktuelle russische Militärdoktrin aus dem Jahr 2014 definiert die Nordatlantische Allianz als eine Bedrohung. Die slowakische Sicherheitsstrategie zeigt sich hierbei vergleichsweise viel milder und deutet lediglich auf die instabile Lage in der Ukraine hin, die ein Sicherheitsrisiko darstellt. Geht es nach dem SNS-Abgeordneten Jaroslav Paška sollte man aber noch vorsichtiger vorgehen: „..so dass die Strategie keine Probleme verursacht, was die internationalen Beziehungen anbelangt."

Es scheint, als befinde sich die Regierungskoalition aufgrund der positiven Einstellung der Slowakischen Nationalpartei gegenüber Russland bei der Einführung der neuen Sicherheitsstrategie in einer Pattsituation. Dabei betonte Premier Peter Pellegrini mehrmals, dass die außenpolitische Orientierung der Slowakei mit der EU- und NATO-Mitgliedschaft eindeutig definiert sei und das Land nicht von diesem Kurs abweichen werde. Geht es nach Pellegrini, könnten einzelne Politiker in der Koalition durchaus verschiedene Positionen vertreten, entscheidend sei letztlich die offizielle Stellungnahme, und diese sei klar pro-westlich.Most-Híd ging jedoch noch weiter und droht mit politischen Konsequenzen, sollte die SNS in dem von Verteidigungs- und Außenministerium vorbereiteten Dokument weiterhin Änderungen vornehmen wollen: „Wenn es zu Änderungen in der Sicherheitsstrategie käme, würde dies das weitere Bestehen der Regierungskoalition ernst bedrohen."

Die neue slowakische Sicherheitsstrategie erwähnt Russland konkret nur einmal. Und zwar in einem Teil, wo eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei konstatiert wird. In Polen etwa beschreiben die Strategen die Lage viel eindeutiger und gehen davon aus, dass die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine der Hauptgrund für die Spannungen in der Region östlich der Slowakei sei. Bis die neuen strategischen Dokumente im slowakischen Parlament beziehungsweise bei der SNS Unterstützung finden, bleibt die alte Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2005 in Kraft. Die Opposition schlägt deswegen Alarm und warnt, dass dadurch die Verteidigungsfähigkeit der Slowakei stark beeinträchtigt werde.

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Foto: TASR

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