Die Koalitionspartei SMER-SD lässt im März im Parlament über ein Gesetz abstimmen, das juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein „Recht auf Antwort" in den Medien garantieren soll. Bei Veröffentlichung vermeintlich falscher Informationen wären die Medien somit dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist eine Gegendarstellung zu ermöglichen. Solch eine Regelung gab es in der Slowakei bereits während der ersten Regierung Fico zwischen 2008 und 2011. Das Kabinett Radičová reduzierte das Recht auf Antwort lediglich auf natürliche Personen. Die SMER-Abgeordneten möchten nun die frühere und breitere Auslegung des Gesetzes wieder einführen, damit die Regierung einen garantierten Platz in den Zeitungen bekommt. Dušan Jarjabek von der größten Koalitionspartei argumentiert mit einer unausgewogenen Berichterstattung, vor allem in den Printmedien: „Wenn in den elektronischen Medien falsche Informationen veröffentlicht werden, kann man sich an den Rat für Sendung und Weitersendung wenden, der über die Gesetzmäßigkeit solcher Darstellung entscheidet. Bei den Printmedien gibt es keine solche Behörde."
Die Opposition hält die Wiedereinführung des Mediengesetzes in diesem Umfang für sinnlos und betont, dass darunter die Pressefreiheit leiden würde. Veronika Remišová von der Partei OĽANO: „Das Gesetz hat vor allem zum Ziel, die Berichterstattung über die Skandale der Regierung einzuschränken. Dabei sind es nicht die etablierten Printmedien, die ein wirkliches Problem darstellen. Gefährlich sind verschiedene alternative Medien und Gruppen in sozialen Netzwerken, die Falschmeldungen verbreiten. Das Mediengesetz widmet sich diesen gar nicht."
Kritisch gegenüber der Vorgehensweise der Regierungskoalition äußerte sich auch die Vereinigung der Herausgeber von Printmedien. Die Herausgeber seien davon überzeugt, dass das Gesetz den Politkern unangemessen viel Raum in den Medien zur Verfügung stellen würde. Demnach wäre es deutlich sinnvoller, den Journalisten per Gesetz einen besseren Schutz bei ihrer Arbeit zu gewährleisten, was leider nicht der Fall sei. Die Herausgeber machen gleichzeitig darauf aufmerksam, dass das Kulturministerium seit mehreren Monaten eine eigene Ergänzung des Mediengesetzes vorbereite, diesmal in Zusammenarbeit mit den Journalisten und Herausgebern. Die Regierungskoalition zeigt sich jedoch bereit, die von SMER vorgeschlagenen Änderungen zu unterstützen. Der Vorsitzende von der Slowakischen Nationalpartei und Parlamentspräsident Andrej Danko ging in seinen Äußerungen sogar noch weiter. Ihm zufolge könnte sich das Recht auf Antwort nicht nur auf die Berichterstattung, sondern auch auf Kommentare und Glossen beziehen.
Quelle: RTVS
