In der Slowakei sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Das Parlament beschloss diese Woche einen Gesetzesentwurf darüber. Die Abgeordneten versprechen sich davon, dass Korruptionsfälle einfacher aufgedeckt werden können. Der Vorschlag für die Gesetzesänderung stammt von der Regierung. Innenministerin Denisa Saková:
„Jede Information, die dazu beiträgt, einen Straftäter zu fassen, ist eine Information, auf deren Grundlage der Whistleblower Anspruch auf Schutz haben kann."
Dafür soll ein Amt entstehen, das für die ganze Slowakei zuständig sein wird. Dem Oppositionsabgeordneten Gábor Grendel zufolge sei maßgebend, welche Leute an den entscheidenden Stellen dieses Amtes sitzen werden:
„Wichtig ist, ob das ehrenvolle, unabhängige Leute mit Charakter sein werden oder politische Vertreter, die auf politische Anweisung hin, die Whistleblower nicht wirklich schützen werden."
Im neuen Gesetz sind auch finanzielle Entschädigungen für Whistleblower festgehalten. Sie können höchstens das 50-Fache des Mindestlohnes erhalten, was ungefähr 26.000 Euro entspricht. Innenministerin Denisa Saková:
„Dieser Betrag ist relativ hoch und so im Gesetz festgehalten, damit er motivierend für betroffene Personen ist."
Auch Gábor Grendel von der Oppositionspartei OĽANO geht davon aus, dass Geld ein Ansporn sein könnte, um Korruptionsfälle zur Anzeige zu bringen:
„Auch in der Vergangenheit gab es schon solche Vorschläge, ich denke, das ist in Ordnung."
Die Slowaken nehmen die Korruption als am schlechtesten in den letzten fünf Jahren wahr. Dies zeigt eine Rangliste der EU-Länder von Transparency International. Hinter der Slowakei lagen dabei nur Ungarn und die Balkanländer. Das neue Gesetz hält der Leiter von Transparency International Slovensko Gabriel Šípoš für gelungen. Er geht davon aus, dass damit bei der Korruptionsbekämpfung ein Schritt nach vorne gemacht wurde:
„Viele Menschen, die darüber nachdenken, einen Korruptionsfall zu melden, sagen, dass sie Schutz brauchen und die Gewissheit, dass auf ihr Handeln Ergebnisse folgen."
Im vergangenen Jahr wurden in der Slowakei 47 Menschen wegen Korruption verurteilt. Das ist die niedrigste Anzahl in den letzten zehn Jahren. Abgesehen von der Verurteilung von zwei ehemaligen Ministern im Vorjahr wurde bislang noch kein Spitzenpolitiker der Korruption überführt.
Quelle: RTVS
