Die Abgeordneten des Slowakischen Nationalrats haben am Donnerstagnachmittag (14.02.) erneut über die neuen Verfassungsrichter-Kandidaten abgestimmt. Der wiederholten Wahl ging eine Sitzung des Verfassungsausschusses voran, der darüber entschied, dass die Wahl offen sein soll. Die erste Wahl am Dienstag war ungültig, da die Abgeordneten der Regierungspartei Smer-SD leere Wahlzettel abgaben. Die zweite Runde der Abstimmung am Donnerstag scheiterte nunmehr auch. Die nötige Anzahl der Stimmen gewann keiner der Kandidaten, obwohl sich die Koalitionsparteien vor der Abstimmung auf sechs konkreten Namen geeinigt hatten. Der Vorsitzende der Koalitionspartei Most-Híd Béla Bugár: „Wir haben Interesse daran, dass das Verfassungsgericht arbeitsfähig ist. Wir wollten, dass der Präsident zumindest drei Kandidaten ernennen kann. Die sechs gewählten Kandidaten wären also das Minimum, auf das wir uns einigen mussten."
Für die Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind mindestens sieben Richter nötig, nach dem 16. Februar bleiben jedoch von den ursprünglichen 13 nur vier Richter im Amt. Nicht einmal die drei nötigen Neuen können nun vom Präsidenten ernannt werden, da die Abgeordneten der Smer-SD wieder leere Wahlzettel abgaben. Wiederholt begründen sie das damit, dass sie mit der offenen Wahl nicht einverstanden seien, sondern eine geheime Wahl verlangen. Diese Entscheidung kritisiert nicht nur die Opposition, sondern auch einer der Koalitionspartner. Most-Híd-Chef Béla Bugár:„Wir meinen, dass es unverantwortlich ist, auf diese Weise das Funktionieren des Verfassungsgerichtes zu blockieren. Das ist eine sehr schlechte Nachricht für die Slowakei."
Kritik kam auch von Präsident Andrej Kiska. Er plant, nächste Woche das Verfassungsgericht im ostslowakischen Košice zu besuchen und dort über eine provisorische Lösung zu informieren:„Statt der Qualität des Verfassungsgerichts muss jetzt die Slowakei dessen Grundexistenz lösen. Das ist die Folge davon, dass private Interessen vor den Interessen des Landes bevorzugt wurden."
Premierminister Peter Pellegrini von der Regierungspartei Smer-SD zeigte sich am Freitagvormittag (15.02.) ebenfalls nicht einverstanden mit dem Agieren seiner Fraktion, wolle derzeit aber keine Sondersitzungen veranlassen. Eine erneute Wahl der Kandidaten für die Funktion des Verfassungsrichters soll auf der März-Sitzung des Parlaments stattfinden. Diese sollte geheim sein, da die offene Wahl zweimal scheiterte. Gewählt werden sollen zumindest einige Kandidaten, wenn auch nicht die ursprünglich geplanten 18. Dies verkündete Parlamentschef Andrej Danko von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) am Freitag. Die Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Ivetta Macejková soll darüber informieren, wie das Gericht nach dem 16. Februar funktionieren wird.
Quelle: TASR, SITA, RTVS
