Verteidigungsministerium lehnt US-amerikanische Hilfe ab

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Verteidigungsministerium lehnt US-amerikanische Hilfe ab

12. 03. 2019 15:36

Das slowakische Verteidigungsministerium hat die finanzielle Unterstützung seitens der USA bei der Modernisierung der Infrastruktur von Luftwaffeneinrichtungen abgelehnt. Der NATO-Verbündete bot der Slowakei eine Finanzspritze von 105 Millionen US-Dollar für den Umbau der Militärflughäfen in Sliač und Kuchyňa an. Das von der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geleitete Verteidigungsressort zeigte sich mit dem Angebot nicht einverstanden mit der Begründung, man befürchte einen Souveränitätsverlust der Slowakei. Geht es nach dem SNS-Chef und Parlamentsvorsitzenden Andrej Danko soll die Slowakei ihre Verteidigungsfähigkeit aus eigenen Kräften finanzieren. Danko drohte sogar mit einem möglichen Austritt seiner Partei aus der Koalition, sollten die US-amerikanischen Gelder angenommen werden. In der Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass mit der Akzeptanz der US-amerikanischen Unterstützung ein Präzedenzfall geschaffen wäre, der eine künftige Stationierung ausländischer Streitkräfte auf slowakischem Gebiet ermöglichen würde. Premier Peter Pellegrini (SMER-SD) teilt allerdings die Befürchtung seines Koalitionspartners nicht und sieht keinen Grund für einen Souveränitätsverlust: „Niemand verhandelt über die Anwesenheit von fremden Streitkräften. Der Flughafen Sliač ist außerdem schon einmal mithilfe von NATO-Geldern modernisiert worden."

Überrascht über die Vorgehensweise des Verteidigungsministeriums zeigte sich auch das Außenministerium. Dessen Sprecher Boris Gandel:„Die Slowakische Republik wäre das einzige NATO-Mitglied, das so einen Vertrag ablehnen würde. Unser Vertrauen bei unseren Partnern in der Nordatlantischen Allianz wäre dadurch infrage gestellt."

Ähnlich äußerte sich auch der andere Koalitionspartner, die Most-Híd. Geht es nach deren Sprecherin, Klára Debnár, solle sich die Slowakei mit der Modernisierung ihrer Militärflughäfen beeilen, damit diese für die Ankunft neuer Kampfflugzeuge des Typs F-16 bereit seien:„Die Partei Most-Híd wird für die Einstellung des Verteidigungsministeriums eine Erklärung verlangen und erfahren wollen, woran die Verhandlungen gescheitert sind. Denn in Ungarn konnten ähnliche Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden. Ungarn schützt seine Souveränität ebenfalls. Wir möchten auch von Verteidigungsminister Gajdoš eine Erklärung darüber, wie er die Modernisierung der Flughäfen in Sliač und Kuchyňa ohne die Gelder unserer Verbündeten finanzieren will."

Wie das Außenministerium bekräftigt, seien die Verhandlungen mit den USA über die Hilfe bei der Modernisierung noch nicht abgeschlossen. Über die definitive Stellungnahme der Slowakei soll die Regierungskoalition am Mittwoch entscheiden.

Quelle: RTVS


Juraj Pavlovič, Diana Balogáčová, Foto: TASR

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