Premier Pellegrini spricht im Europäischen Parlament

Tagesthema

Premier Pellegrini spricht im Europäischen Parlament

13. 03. 2019 12:34

Der slowakische Premierminister Peter Pellegrini ist am Dienstag bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments mit einem Bericht über die Slowakei in der EU und über die Zukunft Europas aufgetreten. Er wurde der 18. EU-Spitzenpolitiker, der vom EP eingeladen wurde, einen solchen Bericht vorzutragen. In seiner Ansprache betonte Pellegrini die Notwendigkeit, die Bürger darüber zu überzeugen, dass man um Demokratie, Freiheit und Werte jeden Tag kämpfen müsse. Laut ihm sei die Slowakei eines der am meisten integrierten EU-Länder, wobei sie diese Position weiter stärken solle. Auf die Frage der Journalisten, wie es komme, dass einige slowakische Koalitionsabgeordnete die Zuneigung der Slowakei zu EU und NATO bezweifeln, während er im EP über eine klare proeuropäische Orientierung seines Landes spreche, antwortete Pellegrini wie folgt:

„Ich muss leider feststellen und mit Bedauern zugeben, dass sich die Ansichten unseres politischen Spektrums zu spalten beginnen. Es gibt einige Einzelpersonen aber auch politische Gruppen, die eine andere Vorstellung über die Außenpolitik der Slowakei haben. Für die Außenpolitik unseres Landes ist die Regierung verantwortlich. Und solange ich Premierminister bin, werde ich nicht zulassen, dass die Slowakei ihren klaren proeuropäischen und proatlantischen Kurs in irgendeiner Weise verlässt."

Die slowakischen Europaabgeordneten schätzten vor allem die proeuropäische Haltung in Pellegrinis Rede. Monika Smolková von Smer-SD und Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten zeigte sich mit seinem Auftritt sehr zufrieden:

„Ich bin froh, dass er auch auf Probleme hingewiesen hat, die Europa vor der Europawahl spalten, wenn wir uns in Osten und Westen, in reiche und arme Staaten teilen."

Der Christdemokrat und Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei Ivan Štefanec sagte:

„Die Ansprache von Herrn Premier Pellegrini entsprach dem europäischen Standard. Einerseits schätzte ich seine Bemühung, die proeuropäische und proatlantische Linie der Slowakei einzuhalten, obwohl nicht alle Koalitionsmitglieder derselben Meinung sind. Andererseits gibt es hier eine klare Heuchelei, wenn man nach außen etwas deklariert, was aber zu Hause ganz anders ist."

Für seine proeuropäische Politik wurde Pellegrini im EP gelobt, für den Zustand des Rechtsstaates in der Slowakei jedoch kritisiert. Dabei wies man auf die Entscheidung seiner Partei hin, die Wahl der Verfassungsrichter zu blockieren. Der Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sprach ziemlich allgemein und lobte Pellegrini indirekt. "Europa muss zwei Teile der Lunge haben", sagte Juncker zu unterschiedlichen Ansichten zwischen Mittel-, Ost- und Westeuropa.
Pellegrini musste sich jedoch von der niederländischen Europaabgeordneten Sophie in 't Veld scharfe Kritik anhören. Sie war es, die mit einer Gruppe Europaabgeordneter nach der Ermordung von Ján Kuciak und Martina Kušnírová mehrmals in die Slowakei kam. Sie fragte Pellegrini, was für ein Typ Spitzenpolitiker er sein wolle, ob er zu den korrupten oder zu den verantwortungsvollen und klugen gehören wolle. Dann riet sie ihm, sich von Herrn Fico zu trennen, denn laut ihr sei Fico ein Symbol des alten Europa und Pellegrini ein Symbol des neuen.

Quelle: TASR, RTVS


Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

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