Automatische Aufstockung des Mindestlohns im Spiel

Automatische Aufstockung des Mindestlohns im Spiel

Die Koalitionspartei Smer-SD hat vor, dem Parlament einen Gesetzesvorschlag über den Mindestlohn vorzulegen. Darüber informierte am Mittwoch der Parteivorsitzende Robert Fico.

„Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 schlagen wir vor, ein Gesetz über den Mindestlohn anzunehmen, das den Mechanismus der Verhandlungen unter den Sozialpartnern beibehalten wird. Das heißt, dass die Sozialpartner genug Zeit haben werden, sich auf die Höhe des Mindestlohns zu einigen. Es ist klar, dass der Druck auf die Anhebung des Mindestlohns präsent sein wird. Man muss sich darauf vorbereiten, dass im Jahr 2021 der Mindestlohn die Höhe von 600 Euro markant übersteigt. Falls es zu keiner Einigung der Sozialpartner kommt, schlagen wir eine automatische Aufstockung des Mindestlohns auf 60 Prozent des Durchschnittslohns vor. Die automatische Neuberechnung des Mindestlohns bedeutet jedoch nicht, dass sich die Sozialpartner nicht auf einen höheren Betrag einigen können."

Des Weiteren sagte Fico, dass sich seine Partei um einen signifikanten Unterschied zwischen Sozialhilfe und Löhnen bemühe. Laut ihm würde der Mindestlohn optimalerweise über 700 Euro liegen.

Auf der Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates haben sich die Sozialpartner am Montag (19. August) nicht auf den Mindestlohn geeinigt. Während die Gewerkschafter eine radikale Erhöhung von derzeit 520 auf 635 Euro vorschlugen, lautete der Vorschlag der Arbeitgeber 552,20 Euro pro Monat. Der Minister für Soziales und Familie, Ján Richter, führte nach der Sitzung an:

" Wir haben keine Einigung erzielt, die Sozialpartner haben auf ihren Standpunkten bestanden. Nach eingehender Diskussion teilte ich mit, dass ich in der Regierungssitzung erneut den Vorschlag von 580 Euro vorlege. Natürlich hat die Regierung eine freie Entscheidung, sie kann ihren eigenen Vorschlag annehmen, der den Vorstellungen des Staatshaushalts und der Regierungsmitglieder entsprechen wird."

Über die Höhe des Mindestlohns wird jährlich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmervertretern gestritten. Während die Gewerkschaften eine radikale Erhöhung fordern und auf eine gute Wirtschaftsleistung verweisen, weisen die Unternehmer auf steigende Kosten und einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hin. Obwohl in den größeren Unternehmen nur eine geringfügige Anzahl von Arbeitnehmern den Mindestlohn erhält, erhöhen sich die Kosten der Unternehmen für Zuschläge und Tarife, die an den Mindestlohn gebunden sind. Analytiker wiesen auf die negativen Auswirkungen des Mindestlohnwachstums auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen hin. Die Smer-SD hat diesen Einfluss jedoch abgelehnt.

Quelle: TASR

Ľubica Tvarožková, Foto: SITA

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