Präsidentin legt Veto gegen 50 Tage Wahlmoratorium ein

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Präsidentin legt Veto gegen 50 Tage Wahlmoratorium ein

07. 11. 2019 13:10

Präsidentin Zuzana Čaputová unterzeichnet die Novelle des Gesetzes über die Wahlkampagne nicht. Der Gesetzesentwurf verlängert die Frist, in der keine Umfrageergebnisse zu den Wahlpräferenzen mehr veröffentlicht werden dürfen, von 14 auf 50 Tage vor dem Urnengang. Die Präsidentin erklärte: „Ich bin davon überzeugt, und das war auch der Grund für das Veto gegen die entsprechende Bestimmung, dass diese im Widerspruch zu mehreren von der Verfassung der Slowakischen Republik garantierten Rechten steht. Es geht zum Beispiel um das Recht auf Informationen."

Das Staatsoberhaupt meint, dass die Bestimmung den politischen Wettbewerb unterdrücke und im Gegensatz zum Prinzip der Rechtssicherheit stehe. Die Novelle sollte während der bereits laufenden Kampagne in Kraft treten, und zwar schon für die Parlamentswahl im Februar.

„Wenn sich der Nationalrat der Slowakischen Republik nicht mit der Begründung identifiziert, die im Veto angegeben wird und dieses Gesetz wiederholt verabschiedet, nehme ich meine Befugnis in Anspruch und bringe einen Antrag beim Verfassungsgericht ein, damit dieses die Verfassungsmäßigkeit der entsprechenden Bestimmungen beurteilt."

Zugleich würde sie das Verfassungsgericht ersuchen, das Inkrafttreten der Bestimmung auszusetzen, sagte Zuzana Čaputová. Der stellvertretende Parlamentsvorsitzende von der Oppositionspartei SaS Martin Klus sieht eine reale Chance, dass sich die nötigen 76 Stimmen im Plenum nicht finden, um das Veto der Präsidentin zu brechen.

Arbeitsminister Ján Richter denkt, das Parlament sollte die Novelle erneut verabschieden. Man brauche ein verlängertes Moratorium. Dazu, auf wie viele Tage es sich beziehen sollte, könnten sich eher Experten äußern, erklärte der Ressortchef. „Ich meine, dass die Umfragen die Wähler grundsätzlich beeinflussen. Auch deshalb, weil mehrere sehr fragwürdig sind. Ich will nicht offen sagen, dass sie zu Jemandes Gunsten gekauft sind, doch sie lösen zumindest gewisse Zweifel aus."

Einwände gegen die 50-tägige Frist erhoben auch Premier Peter Pellegrini sowie Außenminister Miroslav Lajčák. Der Chef der slowakischen Diplomatie bezeichnete die Verlängerung des Moratoriums als eine kurzsichtige politische Lösung, die das Ansehen der Slowakei mindere. Pellegrini wünscht, dass die Slowakei in anderen Ranglisten auf den ersten Plätzen wäre und nicht zusammen mit Kamerun und Tunesien, die die längsten Moratorien für Wahlumfragen haben.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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