Das Klimaprogramm „Green Deal" werde EU-weit dank saubererer Luft rund 400.000 Leben jährlich verschonen. Dies sagte der Vizepräsident der EU-Kommission für interinstitutionelle Beziehungen und strategischen Ausblick, Maroš Šefčovič, nachdem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen das Programm im EU-Parlament vorgestellt hatte. Dieses bezeichnete man beim Treffen der EU-Kommissare als das größte Projekt dieser Generation, das der Mondlandung gleiche. Das sei eine große Herausforderung, die unsere Leben sowie die Industrie ändern und die Wirtschaft markant beeinflussen werde, meint Maroš Šefčovič: „Die neue EU-Kommissionschefin hat mich gebeten zu beziffern, was es kosten würde, wenn wir nicht handeln würden. Die Zahlen sind schwindelerregend. Es würde zusätzliche 90.000 Todesfälle pro Jahr infolge übermäßiger Hitze geben. Beinahe 50 Millionen Menschen würden mit dem Risiko leben, dass sie wegen Überschwemmung umziehen müssen. Die Lebensmittelpreise würden um 20 Prozent steigen."
All das seien Šefčovič zufolge Kosten, die man vermeiden wolle, indem die Wirtschaft umsichtig, klug moderner und grüner werde: „Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, in diesem Dokument eine sensible Herangehensweise an die wichtigen Branchen durchzusetzen, wie etwa Maschinenbau oder Stahlindustrie. Einfach gesagt: Wir sollten alle energieaufwendigen Zweige besonders behandeln und wenn es nötig sein wird, diese vor unlauterem Wettbewerb aus dem Ausland mit einer CO2-Steuer auf Importe schützen."
Als eine Herausforderung betrachtet der slowakische EU-Kommissar auch die Finanzierung des Klimaprogramms. Darüber sprechen die Regierungschefs und Staatsoberhäupter auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Wie Šefčovič sagte, habe man ein Förderkonzept für eine gerechte Energiewende ausgearbeitet. Damit entfalte man seine Ideen zur Hilfe für Kohleregionen: „Dieser Fonds und Mechanismus sollten auf bis zu 100 Milliarden Euro ansteigen. Das Geld sollte den Regionen, Ländern und Branchen helfen, die den größten Fortschritt machen müssen, um 2050 Klimaneutralität zu erreichen."
Die Europäische Kommission kündigte mehrere Gesetzesentwürfe an, die sich auf Studien und wissenschaftliche Unterlagen stützen. Im März will sie zum Beispiel das erste europäische Klimagesetz vorlegen. Maroš Šefčovič bereitet die Regelung zu grünen Stromspeichern vor, die die EU-Kommission bis Oktober 2020 beschließen will.
Quelle: TASR
