Unbefugte Nutzung von Militär-Uniformen strafbar

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Unbefugte Nutzung von Militär-Uniformen strafbar

09. 08. 2019 12:01

Die Militärpolizei hat sich nach der Einführung der Gesetzesnovelle über die unbefugte Nutzung von Militär-Uniformen und -bezeichnungen auf die Vorbeugung konzentriert. Sie erklärt der Zivilbevölkerung die einzelnen Bestimmungen der Nutzung von Militärausrüstung. Für eine unbefugte Verwendung droht eine Strafe bis zu 500 Euro. Das Ministerium reagiert mit dieser Maßnahme auf das Problem der extremistischen paramilitärischen Organisationen. Die Gesetzesnovelle trat am 1. Mai 2019 in Kraft. Die Rechtsnorm bezieht sich auf aktuelle Uniformen und betrifft pensionierte Soldaten, Teilnehmer der Widerstandsbewegung gegen den Faschismus und rehabilitierte Soldaten nicht.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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