Novelle über Richter und Beisitzer verabschiedet

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Novelle über Richter und Beisitzer verabschiedet

11. 09. 2019 13:32

Die Abgeordneten des Nationalrates haben die Novelle des Gesetzes über Richter und Beisitzer erneut verabschiedet. Dabei akzeptierten sie einen formellen Einwand von Präsidentin Zuzana Čaputová. Wie es in der Novelle heißt, soll ein Richter, der für die Wahl zum Nationalrat oder zum EU-Parlament kandidiert, seiner Funktion als Richter enthoben werden. Die Präsidentin hält das Verbot, sich als Richter für politische Parteien oder Bewegungen zur Wahl zu stellen, für richtig. Dies sei im Einklang mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz, informierte deren Sprecher Martin Strižinec. Die Novelle soll am 15. Oktober in Kraft treten.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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