Das Plenum hat die Novelle des Pressegesetzes verabschiedet, die den Politikern das Recht auf Gegendarstellung einräumt. Das Mitspracherecht auch für öffentliche Amtsträger wurde 2008 eingeführt, unter der Regierung Robert Fico. Drei Jahre später, mit Iveta Radičová an der Spitze des Kabinetts, wurde dieses Recht nur auf natürliche Personen eingeschränkt. Nun wurde es rückgängig gemacht. Das Recht auf Antwort bezieht sich auf eine unwahre, unvollständige oder die Wahrheit verzerrende Tatsachenbehauptung in der Presse oder Agenturberichterstattung. Berührt sie die Ehre, Würde oder Privatsphäre einer natürlichen Person, den Namen oder den guten Ruf einer juristischen Person, kann diese eine Richtigstellung verlangen. Wird dies nicht eingehalten, steht ihr eine Entschädigung von 1.660 bis 4.980 Euro zu. Die Novelle soll im November in Kraft treten.
Quelle: TASR
