Präsidentin wendet sich ans Verfassungsgericht

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Präsidentin wendet sich ans Verfassungsgericht

27. 11. 2019 12:53

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wird unverzüglich einen Antrag beim Verfassungsgericht einbringen, informierte ihr Sprecher Martin Strižinec. Dieses soll das Gesetz zur Ausübung des Wahlrechts beurteilen, das die Abgeordneten erneut verabschiedeten und damit ihr Veto brachen. Die Regelung verlängert die Frist, in der keine Umfrageergebnisse zu den Wahlpräferenzen mehr veröffentlicht werden dürfen, von 14 auf 50 Tage vor dem Urnengang. Die Präsidentin wird zugleich das Verfassungsgericht ersuchen, das Inkrafttreten der Rechtsnorm auszusetzen. Sie ist davon überzeugt, dass diese im Widerspruch zu mehreren von der Verfassung garantierten Rechten stehe, etwa zu jenem auf Informationen. Der Chef der Regierungspartei Smer-SD Robert Fico meinte dazu: Wenn die Präsidentin einen Antrag beim Verfassungsgericht stelle, sei dies ihrerseits ein Unverständnis der politischen Realität. Wie er erinnerte, brachen 80 Abgeordnete das Veto des Staatsoberhauptes.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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