Sondersitzung der Regierung zur Situation in Justiz

Nachrichten

Sondersitzung der Regierung zur Situation in Justiz

28. 11. 2019 15:09

Die slowakische Regierung trifft am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Besprochen werden soll eine Wiederherstellung der Ordnung in der slowakischen Justiz. Die Maßnahmen für die Verbesserung der Situation im Ressort sollen in einem gekürzten Legislativverfahren verabschiedet werden. Wie Premier Peter Pellegrini in den letzten Tagen ankündigte, werde die Regierung den Vorschlag dem Parlament für seine nächste Sitzung vorlegen. Dem Premier zufolge habe die „Reinigung" der Justiz in einem gewissen Maß bereits begonnen, jedoch erst unter dem Druck der Öffentlichkeit. Nun müsse man auch legislative Änderungen machen. Auf der Sondersitzung berät sich die Regierung auch über die Novelle des Verfassungsgesetzes zum Schutz des öffentlichen Interesses bei der Ausübung der Funktion der öffentlichen Amtsträger - des sogenannten Gesetzes zur Funktionsunvereinbarkeit sowie über die Umsetzung der Erhöhung der Mindestrente.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR

Listen live / Živé vysielanie
??:??