Verhandlung über Staatsbudget gestartet

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Verhandlung über Staatsbudget gestartet

29. 11. 2019 13:51

Der Slowakische Nationalrat hat am Donnerstag die Verhandlungen über das Staatsbudget 2020 gestartet. Den Entwurf präsentierte Finanzminister Ladislav Kamenický, laut dem man nicht mit einem ausgeglichenen Haushalt rechne. Das Defizit der öffentlichen Finanzen sollte im kommenden Jahr 0,7 Prozent des BIP erreichen, im 2021 voraussichtlich 0,5 Prozent. Dem Finanzminister zufolge rufe die Europäische Kommission die Slowakei auf, ein Budget im Einklang mit allen Regeln anzunehmen. In Anbetracht der kommenden Parlamentswahl im Februar 2020 erwarte der Kamenický eine breite Diskussion in der Plenarversammlung über das Staatsbudget. Er hoffe zugleich, dass Budgetentwurf verabschiedet wird, womit das Land ein Provisorium vermeiden würde.

Quelle: TASR

Sofia Miklovic, Foto: TASR

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