Präsidentin Čaputová zur Istanbul-Konvention

Nachrichten

Präsidentin Čaputová zur Istanbul-Konvention

11. 02. 2020 14:55

Die slowakische Regierung solle sich an das Verfassungsgericht wenden, falls sie daran zweifelt, ob die Istanbul-Konvention zum Rechts- und Werteumfeld der Slowakei gehört. Dies schlug die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová dem Premierminister Peter Pellegrini vor. Die Stellungnahme des Verfassungsgerichts könnte ein qualifizierter und sachlicher Beitrag zur Diskussion über das heikle Thema des Istanbuler Übereinkommens sein, sagte Čaputová. Da die Istanbul-Konvention nicht ratifiziert wurde, ergeben sich daraus nach Ansicht der Präsidentin keine Verpflichtungen für die Slowakei. Dem Parlamentspräsidenten Andrej Danko zufolge verstoße die Istanbul-Konvention gegen die Verfassung der Slowakischen Republik und solle nicht Bestandteil der slowakischen Rechtsordnung sein. Laut ihm sei es sinnlos, dass sich das Verfassungsgericht damit befassen würde.

Quelle: TASR

Ľubica Tvarožková, Foto: TASR

Listen live / Živé vysielanie
??:??