Strafanzeige gegen die Regierung erstattet

Strafanzeige gegen die Regierung erstattet

Die außerparlamentarische Koalition PS-Spolu erstattet bei der Generalstaatsanwaltschaft der Slowakischen Republik eine Strafanzeige gegen die Regierung wegen der Abstimmung über Entwürfe von neuen Sozialgesetzen. Sie wendet eine angebliche Gesetzwidrigkeit des beschleunigten Legislativverfahrens ein, in dem diese Gesetzesentwürfe verabschiedet werden sollten. Den Antrag bei Gericht stellten am Mittwoch der Vorsitzende der Partei Spolu, Miroslav Beblavý und die Euroabgeordnete für die Oppositionspartei SaS Lucia Ďuriš Nicholsonová. Auch die nationale Autobahngesellschaft NDS kritisiert die geplante Abschaffung von Autobahnvignetten. Sie befürchtet einen Ausfall von Finanzmitteln für den Betrieb und die Reparaturen der Autobahnen. Laut dem Parlamentspräsidenten Andrej Danko wurde die 13. Rente schon seit längerem angekündigt. Er meint, dass für diese Änderung genug Finanzen vorbereitet seien und dass eher diejenigen strafrechtlich verfolgt werden sollten, die wiederholt falsche Beschuldigungen erheben.

Quelle: TASR

Jana Hrbeková, Foto: TASR